Wann stellt die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehlsantrag?
Zu Beginn des Verfahrens stellt die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehlsantrag. Zuständig für den Erlass eines Strafbefehls ist der Strafrichter beim jeweils örtlich zuständigen Amtsgericht. Im Strafbefehlsverfahren ist das Gericht nicht an die Rechtsfolgen des Strafbefehlsantrages gebunden.
Was ist das Aussehen eines Messers bei der rechtlichen Beurteilung?
Das Aussehen eines Messers spielt über die Einhaltung der Klingenlänge hinaus keine Rolle. Ob es sich um ein Jagdmesser, ein Messer im militärischen Stil, ein Filetiermesser für Angler, ein grellbuntes Fantasiemodell oder ein einfaches Küchenmesser handelt, spielt bei der rechtlichen Beurteilung keine Rolle.
Wie dürfen Messer und andere Gegenstände in öffentlichen Raum transportiert werden?
Messer und andere Gegenstände, die sie zuhause legal besitzen dürfen, für die aber ein Führverbot besteht, dürfen nur in einem verschlossenen Behältnis durch den öffentlichen Raum transportiert werden.
Ist die Zustellung im Strafbefehl zwingend erforderlich?
Zustellung im Strafbefehlsverfahren. Im Strafbefehlsverfahren ist die Zustellung vom Strafbefehl oder die persönliche Übergabe an den Angeklagten zwingend erforderlich. Das Erfordernis ergibt sich aus § 35 StPO. Durch die Zustellung des Strafbefehls wird der Angeklagte über den Tatvorwurf informiert, der ihm zur Last
Wie ist der Strafbefehl in der Hauptverhandlung zu sehen?
In der Hauptverhandlung selbst ist der Antrag auf Erlass des Strafbefehls als Ersatz der sonst zu erhebenden Anklageschrift zu sehen. Der Strafbefehl selbst ersetzt im Strafbefehlsverfahren den Eröffnungsbeschluss, der üblicherweise von Seiten des Gerichts erlassen wird.
Ist das Gericht an die Rechtsfolge des Strafbefehlsverfahrens gebunden?
Im Strafbefehlsverfahren ist das Gericht nicht an die Rechtsfolgen des Strafbefehlsantrages gebunden. Sodann hat der zuständige Strafrichter verschiedene Möglichkeiten, auf den Strafbefehlsantrag zu reagieren.