Inhaltsverzeichnis
Wann Rücktritt und wann Schadensersatz?
Verlangt ein Gläubiger Schadensersatz statt der Leistung, ist er nur dann wirksam vom Vertrag zurückgetreten, wenn er dem Schuldner eine angemessene Nachfrist gesetzt hat und dieser nicht leistet.
Kann man vom Kaufvertrag zurücktreten und Schadensersatz fordern?
Wann hat der Käufer Anspruch auf Schadensersatz? Schadensersatz ist zusätzlich zum Rücktritt vom Kaufvertrag möglich. Voraussetzung ist, dass dem Käufer ein Schaden daraus entstanden ist, dass der Verkäufer die Ware nicht wie im Vertrag vereinbart oder nicht pünktlich geliefert hat.
Unter welchen Voraussetzungen kann der Käufer Schadenersatz fordern?
Unter welchen Voraussetzungen kann ein Käufer den Kaufpreis in Form von Schadensersatz herausverlangen? Die Schadensersatzansprüche des Käufers setzen voraus, dass dieser dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat oder die Nacherfüllung bereits endgültig gescheitert ist.
Welche Regeln gelten für den Rücktritt von Verträgen?
Ein Rücktritt erfordert stets einen wirksamen Vertrag, vgl. § 346 Abs. 1. Es gelten die allgemeinen Regeln über das Zustandekommen und die allgemeinen Wirksamkeitsvoraussetzungen von Verträgen.
Ist das Rücktrittsrecht ausgeschlossen?
g) Ausschluss des Rücktrittsrechts gem. § 323 Abs. 6. Das Rücktritt srecht ist außerdem ausgeschlossen, wenn der Gläubiger den Umstand, der zu der Leistungsverzögerung geführt hat, ganz oder weit überwiegend zu verantworten hat (§ 323 Abs. 6 Fall 1).
Was sind die allgemeinen Regeln für die Rücktrittserklärungen?
Es gelten die allgemeinen Regeln über Wirksamwerden und Auslegung empfangsbedürftiger Willenserklärungen. Als Gestaltungserklärung ist die Rücktrittserklärung nach dem Rechtsgedanken des § 388 S. 2 bedingungs- und befristungsfeindlich.
Ist der Rücktritt nach der Schuld anwendbar?
Systematisch ist der Rücktritt im Gutachten nach der Schuld zu prüfen. Es gilt zuerst zu klären, ob ein wirksamer Rücktritt im Einzelfall überhaupt anwendbar ist. Zwingende Voraussetzung ist, dass kein fehlgeschlagener Versuch vorliegt.