Inhaltsverzeichnis
Wann nimmt der Bundesrat Stellung zum Haushaltsentwurf?
Der Bundesrat nimmt innerhalb von sechs Wochen Stellung zum Haushaltsentwurf. Die Stellungnahme wird dann von der Bundesregierung mit einer Gegenäußerung versehen und dem Bundestag übermittelt. Dadurch kann der Bundestag in seinen Beratungen die Haltung der Länder berücksichtigen.
Wie werden die Bezüge der Beamten geregelt?
In den Bezügetabellen werden die verschiedenen und unterschiedlichen Grundgehälter der Besoldungsgruppen geregelt. Arbeitet ein Beamter in Teilzeit, dann wird dessen Besoldung anteilig ausgezahlt. Die Grafik gibt den Eintritt in den Ruhestand bei Beamten wieder.
Wie prüft der Bundesrechnungshof die Haushaltsführung der Bundesregierung?
Der Bundesrechnungshof prüft nach Ende des Haushaltsjahres genau die erfolgten Einnahmen und Ausgaben. Er formuliert „Bemerkungen“ über die Haushaltsführung der Bundesregierung.
Was zeigt sich in den Haushaltsdebatten?
Das zeigt sich in den engagierten Haushaltsdebatten, in denen nicht nur die Etats der einzelnen Ressorts, sondern auch die grundsätzliche politische Linie der Regierung diskutiert werden. Das zeigt aber auch ein Blick in das Grundgesetz. Denn Artikel 110 besagt, dass der Deutsche Bundestag das Budgetrecht hat.
Ist der Strafantrag maßgeblich?
Grundsätzlich ist nicht maßgeblich, ob der Antragsberechtigte ausdrücklich das Wort „Strafantrag“ benutzt, solange sich aus seinem Vorbringen zweifelsfrei erkennen lässt, dass er die strafrechtliche Verfolgung einer bestimmten Tat verlangt. Der Strafantrag muss innerhalb einer Frist von drei Monaten gestellt werden.
Ist ein Gesetzentwurf durch die Bundesregierung auf den Weg gebracht?
Wird ein Gesetzentwurf durch die Bundesregierung auf den Weg gebracht (das ist meistens der Fall), gibt es den sogenannten ersten Durchgang: Der Gesetzentwurf ist zuerst dem Bundesrat vorzulegen – noch bevor sich der Bundestag mit ihm beschäftigt. Der Bundesrat kann zu der Initiative dann Stellung nehmen.