Wann liegt Vorwegnahme der Hauptsache vor?
Von eine Vorwegnahme der Hauptsache spricht man, wenn eine einstweilige Sicherungsanordnung zur endgültigen Erfüllung/Befriedung des Antragstellers führt. Die Vorwegnahme der Hauptsache ist aber ausnahmsweise zulässig, wenn andernfalls dem Antragsteller unzumutbare Nachteile drohen.
Was brauche ich für eine einstweilige Verfügung?
Um eine einstweilige Verfügung zu beantragen, müssen Sie einen entsprechenden Antrag beim zuständigen Gericht einreichen. Örtlich zuständig für den Erlass der einstweiligen Verfügung ist das Gericht der Hauptsache (§ 937ZPO), also desjenigen Gerichtes, welches auch für die Hauptsache zuständig wäre.
Was ist ein verfügungsverfahren?
Die einstweilige Verfügung ist eine gerichtliche Entscheidung. Sie beruht auf dem einstweiligen Verfügungsverfahren. Der Abmahnende hat die Möglichkeit, durch Beantragung der einst- weiligen Verfügung schnellstens seinen Individualanspruch zu sichern oder ein streitiges Rechtsverhältnis einstweilig regeln zu lassen.
Wie kann das Amtsgericht eine einstweilige Verfügung erlassen?
§ 942 ZPO (1) In dringenden Fällen kann das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich der Streitgegenstand befindet, eine einstweilige Verfügung erlassen unter Bestimmung einer Frist, innerhalb der die Ladung des Gegners zur mündlichen Verhandlung über die Rechtmäßigkeit der einstweiligen Verfügung bei dem Gericht der Hauptsache zu beantragen ist.
Wie kann eine einstweilige Verfügung wirksam werden?
Zustellung der einstweiligen Verfügung. Damit eine einstweilige Verfügung wirksam werden kann, muss sie vollzogen werden. Kommt es zur einstweiligen Verfügung durch Beschluss und ohne mündliche Verhandlung, ist dem Antragsgegner zunächst weder der Antrag noch der Erlass der einstweiligen Verfügung bekannt.
Warum dient die einstweilige Verfügung als Übergangsmaßnahme?
Die einstweilige Verfügung dient grundsätzlich als Übergangsmaßnahme, die Schaffung vollendeter Tatsachen bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten (Grundsatz des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache).
Was ist eine einstweilige Verfügung im Zivilprozess?
Die einstweilige Verfügung dient im Zivilprozess wie der Arrest dazu, einen Anspruch schnell zu sichern. Das Gericht ordnet vorläufig einen bestimmten Rechtsszustand an. Der Vorteil ist dabei, dass ein Anspruch schnell erreicht werden kann, ohne dass es eines langwierigen Prozesses bedarf.