Wann liegt öffentliches Interesse gemäß 376 StPO vor?
Sofern nur der Verdacht wegen Privatklagedelikten (§ 374 StPO) besteht, hat er [der Staatsanwalt, M.H.] darüber zu befinden, ob ein besonderes öffentliches Interesse an der Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft besteht (§ 376 StPO). Sofern das besondere öffentliche Interesse besteht, erhebt er selbst Anklage.
Was ist ein besonderes Interesse an der Verfolgung von Körperverletzungen?
1 StGB) Ein besonderes öffentliches Interesse an der Verfolgung von Körperverletzungen (§ 230 Abs. Ergibt sich in einem Verfahren wegen einer von Amts wegen zu verfolgenden Tat nach Anklageerhebung, dass möglicherweise nur eine Verurteilung wegen Körperverletzung (§ 230 Abs. Bei im Straßenverkehr begangenen Körperverletzungen ist Nr. 243 Abs.
Was ist das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung?
Kommt ein besonders schwerer Fall (§ 300 StGB) in Betracht, so kann das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung nur ausnahmsweise verneint werden.“ Das „ besondere öffentliche Interesse“ unterscheidet sich darüber hinaus von dem nur „öffentlichen Interesse“ bei Privatklagedelikten, vgl. § 376 StPO.
Ist ein besonderes öffentliches Interesse gefordert?
Ein besonderes öffentliches Interesse wird zum Beispiel bei den Antragsdelikten gefordert. Die Strafverfolgung findet in diesen Fällen also nur statt, wenn ein entsprechender Strafantrag von dem Betroffenen gestellt wurde oder wenn die Strafverfolgung von besonderem öffentlichem Interesse ist.
Was ist ein öffentliches Interesse bei einer Strafe?
Ein öffentliches Interesse wird hingegen insbesondere bei den §§ 153 ff. StPO [Strafprozessordnung; Absehen von Strafe] gefordert. Danach kann von einer Strafe (unter anderem gegen Auflagen) abgesehen werden, wenn es sich bei der Tat lediglich um ein Vergehen handelt,…