Wann liegt ein Betrieb im Betriebsverfassungsrechtlichen Sinn vor?

Wann liegt ein Betrieb im Betriebsverfassungsrechtlichen Sinn vor?

S. des Betriebsverfassungsrechts gilt, wenn er so weit vom Hauptbetrieb entfernt ist, dass ein erfolgreiches Zusammenwirken unter den Arbeitnehmern und mit einem gemeinsamen, einheitlichen Betriebsrat in Fragen der Betriebsverfassung nicht zu erwarten steht (BAG, Beschluss v. 24.2.1976, 1 ABR 62/75).

Was definiert einen Betrieb?

Definition: Betrieb Der Betrieb ist die organisatorische Einheit von Arbeitsmitteln, mit deren Hilfe jemand allein oder in Gemeinschaft mit seinen Mitarbeitern einen bestimmten arbeitstechnischen Zweck fortgesetzt verfolgt.

Wann ist ein Betrieb selbständig?

Erstreckt sich die in der organisatorischen Einheit ausgeübte Leitungsmacht auf alle wesentlichen Funktionen des Arbeitgebers in personellen und sozialen Angelegenheiten, handelt es sich um einen eigenständigen Betrieb im Sinne von § 1 BetrVG. 1 BetrVG gilt ein Betriebsteil dann als eigenständiger Betrieb.

Ist eine Abteilung ein Betriebsteil?

BAG-Urteil zum Betriebsübergang Nicht jede Abteilung ist auch ein Betriebsteil. 2009 hatte der EuGH dem BAG in punkto Bewahrung der organisatorischen Selbständigkeit von Betriebsteilen klar widersprochen.

Wer ist Arbeitgeber im Sinne des BetrVG?

Arbeitgeber. Der Begriff Unternehmen ist in vielen Fällen gleichzusetzen mit dem Begriff Arbeitgeber. Arbeitgeber im Sinne des Betriebsverfassungsrechts ist der Inhaber des Betriebs.

Wer ist Arbeitgeber nach BetrVG?

Im allgemein arbeitsrechtlichen Sinn ist es jede natürliche oder juristische Person, die mindestens einen Arbeitnehmer in einem Arbeitsverhältnis beschäftigt. Betriebsverfassungsrechtlich ist er ein Organ der Betriebsverfassung.

Was wird unter einem Unternehmen verstanden?

Unter einem Unternehmen versteht man eine wirtschaftlich-finanzielle und rechtliche Einheit, die einen bestimmten Zweck oder ein bestimmtes Ziel verfolgt. Jedes eingetragene Unternehmen erhält einen Handelsregisterauszug.

Was ist ein Betrieb Gesetz?

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist ein Betrieb die organisatorische Einheit, innerhalb derer ein Arbeitgeber mit seinen Arbeitnehmern mit Hilfe von bestimmten Mitteln bestimmte arbeitstechnische Zwecke verfolgt.

Was ist ein Betrieb Betriebsverfassungsgesetz?

Nach § 1 Abs. 1 BetrVG werden Betriebsräte „in Betrieben“ gewählt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist ein Betrieb die organisatorische Einheit, innerhalb derer ein Arbeitgeber mit seinen Arbeitnehmern mit Hilfe von bestimmten Mitteln bestimmte arbeitstechnische Zwecke verfolgt.

Wie lautet die Bezeichnung eines Betriebsrates in Unternehmen mit mehreren Betrieben?

Der Gesamtbetriebsrat – In Unternehmen mit mehreren Betrieben ein Muss. § 47 Absatz 1 BetrVG sieht daher zwingend die Errichtung eines Gesamtbetriebsrats vor, wenn in einem Unternehmen mehrere Betriebsräte bestehen.

Was ist ein Betriebsteilübergang?

Erklärung zum Begriff Betriebsübergang. Werden Betriebe oder Betriebsteile auf ein anderes Unternehmen übertragen so wird dies als „Betriebsübergang“ bezeichnet. Als Betriebsteil kann eine Filiale, eine Abteilung, eine Geschäftsstelle angesehen werden.

Was ist ein Teilbetriebsübergang?

Es können nicht nur ganze Betriebe, sondern auch einzelne Teile eines Betriebs auf einen neuen Inhaber übergehen. Auch für einen solchen Betriebsteilübergang gilt die Vorschrift des § 613a BGB. Ein Betriebsteilübergang hat grundsätzlich dieselben Rechtsfolgen wie ein vollständiger Betriebsübergang.

Welche Betriebsteile sind betriebsverfassungsrechtlich zuordnen?

Betriebsteile, die die Kriterien des selbständigen Betriebs nicht erfüllen oder über die für die Betriebsratswahl vorgeschriebenen Mindestzahlen der wahlberechtigten und wählbaren Arbeitnehmer nicht verfügen (Kleinstbetriebe), sind betriebsverfassungsrechtlich dem Hauptbetrieb zuzuordnen (§ 4 Abs. 2 BetrVG).

Was sind Beispiele für Betriebsmittel?

Beispiele für Betriebsmittel: Grundstücke und Gebäude Patente und Lizenzen Maschinen und Werkzeuge Transport und Fördermittel, wie z. B. ein Lkw oder ein Gabelstapler Software

Was versteht man unter Betriebsstoffen?

Unter Betriebsstoffen werden im betriebswirtschaftlichen Sinne die Materialien verstanden, die für den Produktionsablauf benötigt werden. Hierzu zählen in erster Linie Artikel, die die verwendeten Maschinen und technischen Geräte für ihren Betrieb benötigen. Beispiele dafür sind Schmieröle oder der Strom.

Wie dürfen Betriebsmittel in der Bilanz ausgewiesen werden?

Wurden die Betriebsmittel vom Unternehmen selbst geschaffen, dürfen sie nicht in der Bilanz ausgewiesen werden. Hierzu zählen der nicht entgeltlich erworbene Firmenwert oder der Kundenstamm, den sich das Unternehmen selbst aufgebaut hat. Die Betriebsmittel des Anlagevermögens müssen in der Bilanz aktiviert werden.