Inhaltsverzeichnis
- 1 Wann können Daten ohne Einwilligung erhoben und verarbeitet werden?
- 2 Wann dürfen von Unternehmen personenbezogene Daten verarbeitet werden?
- 3 Was gilt für personenbezogene Daten in Unternehmen?
- 4 Kann ein ärztlicher Eingriff ohne Einwilligung durchgeführt werden?
- 5 Was sind die Voraussetzungen der rechtfertigenden Einwilligung?
Wann können Daten ohne Einwilligung erhoben und verarbeitet werden?
nicht erforderlich: Kauf- oder Kreditvertrag, einen Arbeits- oder Mietvertrag oder andere Vereinbarungen: In diesem Fall dürfen sämtliche personenbezogenen Daten auch ohne Ihre Einwilligung verarbeitet werden, die für die Erfüllung des Vertrages erforderlich sind.
Welche Daten dürfen ohne Zustimmung verarbeitet werden?
Grundsätzlich dürfen Daten, die von einem Verantwortlichen für seine eigenen Zwecke verarbeitet werden nicht ohne Einwilligung des Betroffenen an Dritte weitergegeben werden. Ausnahmen zu diesem Grundsatz finden sich in Art 6 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
In welchen Fällen dürfen personenbezogene Daten verarbeitet werden?
Es/sie darf Daten verarbeiten, die erforderlich sind, um vor Abschluss des Vertrags und zur Vertragsabwicklung auf Verlangen des einzelnen Kunden die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Sie können also den Namen des Kunden, die Lieferadresse, die Kreditkartennummer (bei Kartenzahlung) usw. verarbeiten.
Wann dürfen von Unternehmen personenbezogene Daten verarbeitet werden?
Personenbezogene Daten dürfen nur erhoben, gespeichert, verändert, verarbeitet, übermittelt oder in einer sonstigen Weise genutzt werden, wenn dies durch ein Gesetz erlaubt ist oder wenn die betroffene Person eingewilligt hat. Es liegt eine Einwilligung der betroffenen Person vor.
Ist die Verarbeitung von personenbezogenen Daten rechtmäßig?
Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist nach der DSGVO nur dann rechtmäßig, wenn eine Einwilligung der betroffenen Person oder eine andere, insbesondere in Art. 6 DSGVO normierte Ausnahme vorliegt (Verbot mit Erlaubnisvorbehalt).
Kann man auf eine Zustimmung von Personen verzichtet werden?
Demnach kann grundsätzlich auf eine Zustimmung von Personen verzichtet werden, wenngleich die Transparenzpflicht selbstverständlich weiterhin gilt. Das bedeutet, dass die entsprechenden Personen auch in einem solchen Fall immer darüber informiert sein müssen, dass Daten verarbeitet werden.
Was gilt für personenbezogene Daten in Unternehmen?
Datenschutz gilt auch in Unternehmen. Diese und andere Stellen dürfen Ihre personenbezogenen Daten für Werbungszwecke und für den Adresshandel nur dann verarbeiten und nutzen, wenn Sie einwilligen. Bestimmte Daten dürfen sogar ohne Ihre Zustimmung ausdrücklich verwendet werden. Hierunter fallen folgende Informationen:
Wann dürfen personenbezogene Daten erhoben und genutzt werden?
Wie alle anderen personenbezogenen Daten dürfen auch Kundendaten nur dann gespeichert, verarbeitet und genutzt werden, wenn ein Gesetz dies gestattet bzw. vorschreibt oder der Betroffene hierin eindeutig eingewilligt hat. Zu berücksichtigen sind in jedem Fall die Datenschutzgrundsätze der Zweckbindung und Zweckmäßigkeit.
Wann ist das Erheben und Verarbeiten von personenbezogenen Daten auch ohne deren Einwilligung gesetzlich erlaubt?
Wie § 4 I BDSG bestimmt, ist die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten jedoch auch ohne Einwilligung des Betroffenen erlaubt, wenn es gesetzliche Bestimmungen – insbesondere im BDSG – gibt, die dies ausdrücklich gestatten. Gerade dies dürfte für Adresshändler von besonderem Interesse sein.
Kann ein ärztlicher Eingriff ohne Einwilligung durchgeführt werden?
Grundsatz: Kein ärztlicher Eingriff ohne Einwilligung. Weitergehende Anforderungen an die Einwilligung aus anderen Vorschriften bleiben unberührt. Kann eine Einwilligung für eine unaufschiebbare Maßnahme nicht rechtzeitig eingeholt werden, darf sie ohne Einwilligung durchgeführt werden, wenn sie dem mutmaßlichen Willen des Patienten entspricht.
Was hat die Rechtsprechung für die Einwilligungserklärung zugelassen?
Für den Fall, dass nur ein Elternteil persönlich anwesend ist, und damit nur eine Einwilligungserklärung vorliegt, hat die Rechtsprechung Ausnahmefälle des grundsätzlichen Erfordernisses der gemeinsamen Einwilligung zugelassen.
Was setzt die Wirksamkeit der Einwilligung voraus?
(2) Die Wirksamkeit der Einwilligung setzt voraus, dass der Patient oder im Fall des Absatzes 1 Satz 2 der zur Einwilligung Berechtigte vor der Einwilligung nach Maßgabe von § 630e Absatz 1 bis 4 aufgeklärt worden ist. (3) Die Einwilligung kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen formlos widerrufen werden.
Was sind die Voraussetzungen der rechtfertigenden Einwilligung?
Voraussetzungen der rechtfertigenden Einwilligung. Damit die rechtfertigende Wirkung der Einwilligung eintreten kann, müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein: Disponibilität des Rechtsguts: Der Verzicht auf das betroffene Rechtsgut muss generell zulässig sein und der Einwilligende muss zudem auch berechtigt sein,…