Wann kann ich Nebenkläger sein?
Diese Form der Beiordnung zur Nebenklage ist in § 397a Abs. 1 StPO geregelt. Bedingung ist, dass gegen das Opfer ein besonders schwerwiegendes Verbrechen begangen wurde, wie z.B. Mord/Totschlag, Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, Raub, schwere Körperverletzung etc.
Wann ist man Nebenkläger?
Nebenkläger ist eine Person, die durch eine Straftat verletzt wurde. Allerdings gilt dies nicht bei jeder Straftat, sondern nur bei solchen, die den Verletzten in seiner Privatsphäre oder Persönlichkeit besonders treffen können.
Wie geht der Besitz mit dem Tode des Besitzers über?
Danach geht der Besitz mit dem Tode des Besitzers auf dessen Erben über, der damit, u.U. ohne von seiner Erbschaft zu wissen, bereits Besitzschutz genießt. War der Erblasser unmittelbarer Besitzer, dann ist es nach seinem Tode nunmehr sein Erbe.
Wie kann eine Besitzstörungsklage eingereicht werden?
Nach ABGB kann die Besitzstörungsklage eingereicht werden, wenn eine Störung des Besitzes vorliegt. Ziel ist die Wiederherstellung des Zustandes vor der Besitzstörung. Der Besitzer einer Sache kann dann eine Besitzstörungsklage einreichen, wenn sein Besitz gestört oder entzogen wird.
Wer hat einen Anspruch auf Herausgabe des Besitzes?
Wer einen Anspruch auf Herausgabe des Besitzes hat, soll diesen mit Hilfe der Gerichte und nicht eigenmächtig durchsetzen. Hat z.B. ein Vermieter seinem Mieter wirksam gekündigt, und räumt der Mieter die Wohnung nicht, darf der Vermieter nicht einfach den Mieter eigenhändig aus der Wohnung werfen, sondern muss die Gerichte bemühen.
Ist die Dauer und die Tageszeit der Besitzstörung unbedeutend?
Die Dauer und Tageszeit der Besitzstörung ist unbedeutend für die Besitzstörungsklage. Hinweisschilder sind keine Voraussetzung für eine Besitzstörungsklage. Voraussetzung für eine Besitzstörungsklage ist, dass der rechtswidrige Eingriff in fremde Besitzrechte für den Störer erkennbar war.