Wann kann ein Eigentümer einer Sache nicht in Anspruch genommen werden obwohl von dieser Sache eine Gefahr ausgeht?
Ein Geschäftsherr darf nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verrichtungsgehilfe die Gefahr bzw. die Störung in Ausübung der Verrichtung verursacht hat. Die Gefahr wurde aber nur bei »Gelegenheit der Verrichtung« verursacht.
Wie darf sich ein Polizeibeamter in der Polizei versetzen?
Nach den Polizeigesetzen des Bundes und der Länder darf sich ein Polizeibeamter -auch in seiner Freizeit- in den Dienst versetzen und dann entsprechend hoheitliche Maßnahmen treffen, falls dies erforderlich sein sollte. Zitat vom Fragesteller: ‚…wenn er sich z.b. auf der Straße mit einem Passanten anlegt‘.
Wie erfüllt ein Polizeibeamter den Tatbestand eines Strafgesetzes?
Erfüllt ein Polizeibeamter im Dienst den Tatbestand eines Strafgesetzes, kann er sich zunächst jedoch auf die rechtlichen Grundlagen der Polizeigesetze sowie die Strafprozessordnung berufen. Diese polizeilichen Ermächtigungsnormen führen unter Umständen zu einer Rechtfertigung seines Handelns – und damit zu einer Straffreiheit.
Wie vielfältig ist die Polizeiausbildung?
Die gesamte Polizeiausbildung ist sehr abwechslungsreich. Eine Schießausbildung, Einsatztrainings und Anti-Stress-Seminare sind nur einige der Dinge, die ein angehender Polizist erlebt. Ebenso vielfältig wie die Ausbildung, ist nun auch Michelles Alltag. Genau das ist es, was Michelle an ihrer Arbeit liebt.
Welche Beschwerdestelle gibt es für Polizeibeamte in Deutschland?
In Deutschland gibt es keine unabhängige Beschwerdestelle, um ein Fehlverhalten von Polizeibeamten zu melden. Betroffenen bleibt nur eine Anzeige bei der örtlichen Polizeidienststelle oder der zuständigen Staatsanwaltschaft. Die Anzeige sollte in Kooperation mit einem erfahrenen Rechtsbeistand gestellt werden.