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Wann ist rechtliches Gehör zu gewähren?
1. Allgemein: Anspruch eines jeden auf rechtliches Gehör vor Gericht (Art. 103 I GG), d.h. der Betroffene muss vor Erlass einer ihm nachteiligen Entscheidung Gelegenheit haben, sich zur Sache zu äußern. Das Gericht trifft die Pflicht, das Vorbringen des Betroffenen zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen.
Wie gewährt man rechtliches Gehör?
Die Mitarbeitenden sind vor Erlass einer sie belastenden Verfügung anzuhören (§ 31 Abs. 1 PG). Für die Gewährung des rechtlichen Gehörs ist den Mitarbeitenden der voraussichtliche Inhalt der Verfügung bekannt zu geben, insbesondere was den Sachverhalt und die anwendbaren Rechtsnormen betrifft.
Wer entscheidet über Gehörsrüge?
Die Rüge ist innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen (im Strafverfahren gemäß § 356 a StPO binnen einer Woche) nach Kenntnis von der Verletzung rechtlichen Gehörs schriftlich bei dem Gericht, dessen Entscheidung angegriffen wird, zu erheben; der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen.
Warum liegt eine Rechtsverletzung vor?
Eine Rechtsverletzung liegt auch vor, wenn jemand eine graphische Zeichnung ohne die Zustimmung des Urhebers auf einem Flyer oder seiner Internetseite abbildet. Denn hierdurch wird das Urheberrecht des Zeichners verletzt.
Wie verhält es sich mit der schwere Körperverletzung?
Ähnlich verhält es sich etwa auch mit der Körperverletzung mit Todesfolge, ebenfalls Erfolgsqualifikation der Körperverletzung. Schwere Körperverletzung: Die Spätfolgen für das Opfer und nicht der Tathergang liegen hier im Fokus.
Ist eine Verweigerung des Umgangsrechts möglich?
Eine Verweigerung des Umgangsrechts sollte immer mit dem Jugendamt als erste Beratungsstelle besprochen werden. Möchte ein Kind keinen Kontakt zu einem Elternteil, ist dies kein Grund für einen Entzug des Umgangsrecht. Der Anspruch auf Umgang des Elternteils bleibt dennoch bestehen, selbst wenn das Kind nicht möchte.
Wie lange dauert die Strafe bei schwerer Körperverletzung?
Da die Strafe bei schwerer Körperverletzung allerdings grundsätzlich zwischen einem und zehn Jahren liegt, überlagern die Bestimmungen des Jugendgerichtsgesetzes das Strafgesetzbuch nicht. Die schwere Körperverletzung kann im Jugendstrafrecht mit niedrigeren Strafen geahndet werden.