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Wann ist eine Entscheidung unanfechtbar?
Formelle Rechtskraft bedeutet Unanfechtbarkeit. Die formelle Rechtskraft tritt ein, wenn es kein ordentliches Rechtsmittel mehr gegen die Entscheidung gibt (vgl. § 705 ZPO).
Was bedeutet der Beschluss ist unanfechtbar?
3 FGO). Hat das Finanzgericht in seinem Beschluss über die Aussetzung der Vollziehung bzw. den einstweiligen Anordnungsantrag die Beschwerde nicht zugelassen, bedeutet dies, dass der Beschluss unanfechtbar ist.
Ist eine fristgerechte Berufung rechtskräftig?
Wird fristgerecht Berufung eingelegt, hemmt dies für die Dauer des Berufungsverfahrens die Rechtskraft des anzufechtenden ersten Urteils. Versäumt derjenige, der Berufung einlegen will, die erste Frist, wird das Urteil rechtskräftig, auch wenn es fehlerhaft ist oder nicht alle relevanten Tatsachen berücksichtigt wurden.
Ist der beklagte am letzten Tag der Berufungsfrist abgelaufen?
Wenn beispielsweise der Beklagte am letzten Tag der Berufungsfrist Berufung einlegt, wird das Gericht dem Gegner eine Frist zur Reaktion setzen. Dieser kann dann auch noch selbst Berufung einlegen, obwohl die Berufungsfrist eigentlich schon abgelaufen ist. Dies bezeichnet man als Anschlussberufung.
Was ist für eine Berufung im Strafrecht zulässig?
Was gilt für die Berufung im Strafrecht? Für eine Berufung im Strafrecht gelten eigene Regeln, die in der Strafprozessordnung (StPO) festgelegt sind. Nach diesen ist eine Berufung nur gegen die Urteile des Amtsgerichts, genauer des Strafrichters oder des Schöffengerichts, zulässig. Für die Berufung ist das Landgericht zuständig.
Wann ist die Frist für die Berufung einlegen?
Fristen Berufung einlegen: Frist von einem Monat ab dem Tag der Zustellung des Urteils, das infrage gestellt wird. Begründung: Innerhalb von zwei Monaten, ebenfalls beginnend mit der Zustellung des Urteils.