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Wann ist eine Einwilligung in eine Körperverletzung wirksam?
Einwilligung. Wer eine Körperverletzung mit Einwilligung der verletzten Person vornimmt, handelt nur dann rechtswidrig, wenn die Tat trotz der Einwilligung gegen die guten Sitten verstößt.
Was könnte eine sittenwidrige Körperverletzung darstellen?
Was aber nun ist unter den „guten Sitten“ zu verstehen? Nach geläufiger Definition ist eine Körperverletzung sittenwidrig, wenn sie „gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden“ verstößt. Es bedarf also konkreter Anhaltspunkte, mithilfe derer die Verletzung der guten Sitten begründet werden kann.
Kann man in eine schwere Körperverletzung einwilligen?
«Nach der herrschenden Lehre und der Rechtsprechung kann eine urteilsfähige Person in eine einfache Körperverletzung gemäss Artikel 123 StGB immer gültig einwilligen; in eine schwere Körperverletzung gemäss Artikel 122 StGB jedoch nur, wenn die Einwilligung mit Blick auf ihr wohlverstandenes Interesse als sinnvoller …
Was ist ein einwilligungsrecht?
Einwilligung (Datenschutzrecht) Eine Einwilligung ist eine Voraussetzung für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten . Im Datenschutzrecht gilt als allgemeiner Grundsatz ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt: die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind gemäß § 4 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)…
Was sind die Voraussetzungen einer Einwilligung?
Voraussetzungen einer Einwilligung. § 4a I BDSG regelt die Voraussetzungen einer rechtmäßigen Einwilligung: Die Einwilligung muss persönlich durch den Betroffenen erfolgen. Die Einwilligung muss vor Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der Daten erfolgen (ex nunc)
Wie kann eine Einwilligung freiwillig erfolgen?
Die Einwilligung muss grundsätzlich schriftlich erfolgen. Die Einwilligung muss freiwillig erfolgen. die Einwilligung wird nicht in einer Zwangslage oder unter Druck getroffen. eine Verweigerung der Einwilligung ist ohne Befürchtung von Sanktionen möglich. ein Widerruf der Einwilligung einer zuvor erteilte Einwilligung ist folgenlos.
Ist die Einwilligung ein wirksamer Empfänger?
Die Einwilligung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, sie muss dem Empfänger also zugegangen sein, um wirksam zu werden. Im Falle von Verträgen kommen als Empfänger gemäß § 182 Absatz 1 BGB beide Vertragsparteien als Empfänger in Betracht: „Hängt die Wirksamkeit eines Vertrags ]…