Wann ist eine Betriebsvereinbarung Erzwingbar?

Wann ist eine Betriebsvereinbarung Erzwingbar?

In folgenden Fällen sind erzwingbare Betriebsvereinbarungen möglich: Sprechstunden des Betriebsrats (§ 39 Abs. 1 BetrVG) Maßnahmen der Berufsbildung bei Änderung der Tätigkeit der Arbeitnehmer (§ 97 BetrVG)

Wann ist es sinnvoll eine Betriebsvereinbarung abschließen?

Bei Angelegenheiten, die nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen, können die Betriebspartner freiwillige Betriebsvereinbarungen gem. § 88 BetrVG abschließen. Dies kann nur in beiderseitigem Einvernehmen geschehen und ist nicht gegenüber dem anderen Betriebspartner erzwingbar.

Wie können Betriebsvereinbarungen abgeschlossen werden?

Eine Betriebsvereinbarung kann auf zwei verschiedenen Wegen zustande kommen, durch eine förmliche Einigung zwischen den Betriebspartnern und durch den Spruch einer Einigungsstelle. Eine Betriebsvereinbarung ist ein Vertrag zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

Kann der Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung erzwingen?

Erzwingen können Sie beide, Sie als Betriebsrat oder Ihr Arbeitgeber, den Abschluss einer Betriebsvereinbarung – auch gegen den Willen des anderen –, wenn die entsprechenden Vorschrift im BetrVG im Falle von Uneinigkeit zwischen Ihnen die Entscheidung der Einigungsstelle bestimmt und deren Spruch eine Einigung zwischen …

Warum ist es sinnvoll eine Betriebsvereinbarung abschließen?

Es handelt sich um eine Übereinkunft zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber, die rechtsverbindlich ist und – genauso wie Gesetze oder Tarifverträge – das Arbeitsverhältnis der Arbeitnehmer gestaltet. Betriebsvereinbarungen begründen Rechte und Pflichten für Arbeitgeber, Betriebsrat und Arbeitnehmer.

Wer kann eine Betriebsvereinbarung abschließen?

Wer kann eine Betriebsvereinbarung abschließen? Wie gesagt ist auf Arbeitnehmerseite der Betriebsrat für den Abschluss von Betriebsvereinbarungen zuständig. Und diese Zuständigkeit hat er auch allein.

Was sind mögliche Inhalte einer Betriebsvereinbarung?

Beispiele für mögliche Inhalte einer Betriebsvereinbarung sind unter anderem ein Rauchverbot, der Umgang mit Tieren am Arbeitsplatz oder vorgeschriebenes Schuhwerk. Welche Formen der Betriebsvereinbarung gibt es? Informationen zu möglichen Formen von Betriebsvereinbarungen finden Sie hier.

Kann der Betriebsrat die Betriebsvereinbarung durchführen?

Sie als Betriebsrat können von ihm im Umkehrschluss verlangen, die Betriebsvereinbarung durchzuführen. Tut er es nicht, können Sie gerichtlich beantragen, ihn dazu zu zwingen.

Warum fällt eine Betriebsvereinbarung unter ein Betriebsgeheimnis?

Eine Betriebsvereinbarung fällt grundsätzlich nicht unter ein derartiges Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis. Dies ergibt sich schon daraus, dass sie nach § 77 Abs. 2 Satz 3 BetrVG an geeigneter Stelle im Betrieb auszulegen sind.

Was sind Änderungen einzelner Elemente der Betriebsvereinbarung?

“ „Nachträgliche Änderungen einzelner Elemente dieser Betriebsvereinbarung bedürfen nach Inkrafttreten der Betriebsvereinbarung der Schriftform und müssen von beiden Betriebsparteien vereinbart und unterschrieben werden.