Wann ist ein Rechtsmittel zulassig?

Wann ist ein Rechtsmittel zulässig?

Die Einlegung eines farblosen oder unbestimmten Rechtsmittels ist nach allgemeiner Meinung zulässig. So bezeichnet man ein Rechtsmittel gegen ein Urteil des Amtsgerichts, das sowohl mit Berufung als auch mit Revision angegriffen werden kann (vgl.

Welche Rechtsmittel stehen gegen Urteile zur Verfügung?

Gegen Urteile des Amts- oder Landgerichts ist die Berufung oder die Revision statthaft. Die Einlegung des Rechtsmittels muss innerhalb einer Woche nach der Verkündung des Urteils in der Hauptverhandlung erfolgen und hebt das Strafverfahren dann in die nächsthöhere Instanz (Devolutiveffekt).

Was ist der Unterschied zwischen Rechtsmittel und Rechtsbehelf?

Unterscheidung zwischen Rechtsbehelf und Rechtsmittel Rechtsmittel sind dadurch gekennzeichnet, dass sie Suspensiv- und Devolutiveffekt haben. Der Begriff Rechtsbehelf beschreibt die Anfechtbarkeit einer Entscheidung. Beispiele sind der Einspruch gegen ein Versäumnisurteil oder die Anhörungsrüge (§ 321a ZPO).

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Welche Wirkung hat ein eingelegtes Rechtsmittel ZPO?

Rechtsmittel sind dadurch gekennzeichnet, dass sie Suspensiv- und Devolutiveffekt haben. Der Suspensiveffekt bedeutet, dass der Eintritt der formellen Rechtskraft durch die Einlegung des Rechtsmittels gehemmt wird.

Was versteht man unter dem Begriff Rechtsmittel?

Unter Rechtsmittel versteht man eine formalisierte Anfechtung einer behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung.

Was ist ein außerordentliches Rechtsmittel?

Außerordentliche Rechtsmittel richten sich gegen rechtskräftige Bescheide bzw. rechtskräftige Erkenntnisse oder Beschlüsse der Verwaltungsgerichte.

Welche Rechtsmittel gibt es im Rechtsmittelverfahren?

Eingangs muss erwähnt werden, dass es im Rechtsmittelverfahren verschiedene Rechtsmitteln gibt, und zwar die Nichtigkeitsbeschwerde, die Strafberufung gegen Schöffenurteile und Geschworenenurteile, die Berufung gegen Urteile des Einzelrichters und des Bezirksgerichtes sowie die Beschwerde.

Was ist die Rechtskraft eines ordentlichen Rechtsmittels?

Zur Rechtskraft ist zu sagen, dass wenn eine Entscheidung durch ein ordentliches Rechtsmittel nicht mehr anfechtbar ist, sie sodann formell rechtskräftig wird. Formelle Rechtskraft bedeutet, dass das Urteil oder der Beschluss in das betreffende Verfahren nicht mehr aufgehoben werden kann.

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Was ergibt sich aus dem Begriff Rechtsmittel?

Erklärung zum Begriff Rechtsmittel. Im Verwaltungsrecht ergibt sich dieser Effekt aus § 73 Absatz 1 VwGO [Verwaltungsgerichtsordnung]. II. Die Rechtsbehelfsbelehrung Das Rechtsmittel als besondere Form eines förmlichen Rechtsbehelfs bedarf in der Regel ebenso einer Rechtsbehelfsbelehrung. Dabei handelt es sich im Allgemeinen um eine Belehrung…

Ist eine wirksame Einlegung eines Rechtsmittels wirksam?

Bei wirksamer Einlegung eines Rechtsmittels entfaltet das Urteil daher zunächst regelmäßig keine Rechtskraft. Er hemmt somit den Eintritt der Rechtskraft bzw. die Bestandskraft einer Entscheidung. Der Devolutiveffekt bewirkt hingegen, dass die Sache zur Entscheidung in eine höhere Instanz gehoben wird (z.B. vom Amtsgericht zum Landgericht).

Was ist ein Remonstratives Rechtsmittel?

Rechtsmittel. Das Rechtsmittel gegen einen Mandatsbescheid heißt „Vorstellung“. Die Vorstellung richtet sich an die bescheiderlassende Behörde (remonstratives Rechtsmittel). Sie muss in der Regel innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung oder Verkündung des Mandatsbescheids eingebracht werden.

Welche Wirkung hat die Einlegung eines Rechtsmittels?

Öffentliches Recht: Eine Einlegung von förmlichen Rechtsbehelfen (Widerspruch und Beschwerde) und von Rechtsmitteln (Klage vor dem Verwaltungsgericht) hat i.d.R. aufschiebende Wirkung insofern, als die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die von dem betroffenen …

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Welche Arten von Rechtsmittel gibt es?

Folgende Arten von Rechtsmitteln sind bei noch nicht rechtskräftig gewordenen Entscheidungen möglich:

  • Berufung.
  • Revision.
  • Rekurs.
  • Revisionsrekurs.

Was versteht man unter einem Rechtsmittel?

Unter Rechtsmittel versteht man eine formalisierte Anfechtung einer behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung. Jedes Rechtsmittel ist an eine bestimmte Frist gebunden.

Wann hat ein Widerspruch aufschiebende Wirkung?

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen belastenden Verwaltungsakt haben grundsätzlich aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 1 VwGO ). Aufschiebende Wirkung bedeutet, die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, darf den Verwaltungsakt nicht vollziehen, insbesondere keine Vollstreckungsmaßnahmen ergreifen.

Was sind die Rechte bei Parteirechten?

Bei diesen Parteirechten handelt es sich um die Rechte auf Erhebung der ordentlichen Rechtsmittel der Beschwerde, der Berufung (im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde) und der Vorstellung gegen Mandatsbescheide auf Erhebung der außerordentlichen Rechtsmittel der Wiederaufnahme des Verfahrens und der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie

Welche Personen sind in einem Gerichtsverfahren beteiligt?

RichterInnen, StaatsanwältInnen, RechtsanwältInnen, Opfer, Beschuldigte, ZeugInnen, Geschworene … an einem Gerichtsverfahren sind mehrere Personen in verschiedenen Rollen beteiligt. Einige der Rollen sind bei Strafverfahren und Zivilverfahren gleich, andere wiederum gibt es nur bei Strafverfahren oder nur bei Zivilverfahren.

Welche Partei ist die Hauptpartei?

Hinsichtlich des Umfanges der Parteistellung lassen sich die folgenden Unterscheidungen treffen: Hauptpartei ist die Partei, auf deren Antrag hin das Verfahren eingeleitet wird oder der im Verfahren eine Berechtigung entzogen oder eine Verpflichtung auferlegt werden soll.

Was benötigt man für die Rechtssprechung zum Gegenstand gegenüber dem Gericht?

Für die Darlegung der Rechtssprechung zum Gegenstand gegenüber dem Gericht benötigt man ebenfalls keinen Anwalt. Alledings wird selten das Gericht allein nach rechtlichen Gesichtspunkten entscheiden. Für die Vorlbringen von Argumenten und Ttasachen zum Sachstand benötigt man einen Anwalt.