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Wann ist die Aufrechnung ausgeschlossen?
Dies ergibt sich aus § 392 BGB. Die Aufrechnung ist jedoch nur dann ausgeschlossen, wenn der Schuldner seine Forderung nach der Beschlagnahme erworben hat oder wenn seine Forderung erst nach der Beschlagnahme und später als die in Beschlag genommene Forderung fällig geworden ist.
Wann Aufrechnung?
Voraussetzung für eine wirksame Aufrechnung ist das Vorliegen der sog. Aufrechnungslage. Sie ist gegeben bei Gegenseitigkeit der Forderungen, Gleichartigkeit der Forderungen, Erfüllbarkeit der Hauptforderung und Fälligkeit der Gegenforderung.
Was ist eine Aufrechnungslage?
Aufrechnung, auch Kompensation genannt, ist eine Maßnahme bei der eine Forderung durch eine Gegenforderung aufgehoben wird. Es kommt zwar nicht zum ursprünglich geplanten Leistungsaustausch, jedoch erlöschen die ursprünglichen Ansprüche aus dem gegenseitigen Schuldverhältnis.
Ist Aufrechnung Ein Zurückbehaltungsrecht?
Bei beiderseits fälligen Geldforderungen ist Zurückbehaltungsrecht ausgeschlossen und nur Aufrechnung möglich.
Was bewirkt die Aufrechnung?
Die Aufrechnung bewirkt, dass die Forderungen, soweit sie sich decken, als in dem Zeitpunkt erloschen gelten, in welchem sie zur Aufrechnung geeignet einander gegenübergetreten sind.
Was sind wechselseitige Forderungen?
Wechselseitige Forderungen. Eine Wechselseitigkeit besteht dann, wenn der Schuldner selbst Gläubiger und der Gläubiger der gegen ihn gerichteten Forderung Schuldner seines Anspruches ist. Beide Personen nehmen also sowohl die Position des Gläubigers als auch des Schuldners ein.
Wie funktioniert eine Aufrechnung?
Wie funktioniert eine Aufrechnung? Bei einer Aufrechnung muss der Schuldner der Hauptforderung selbst eine Forderung gegenüber dem Gläubiger aufstellen. Es folgt die Aufrechnungserklärung. Damit haben Schuldner und Gläubiger die Möglichkeit, die gegenseitigen Forderungen aufheben zu lassen.
Welche Gebühren fallen beim Staat an?
Gebühren fallen oft beim Staat an (© Edler von Rabenstein / Fotolia.com) Gebühren sind solche Abgaben, die von einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft für die tatsächliche Inanspruchnahme einer staatlichen Leistung oder Einrichtung erhoben werden, um damit die Deckung der Kosten der entsprechenden Stelle zu decken.
Welche Gebühren darf die Bank nicht erheben?
Neben den zulässigen Gebühren gibt es eine lange Liste unzulässiger Gebühren, welche die Bank nicht erheben darf. Hier hat der Kunde die Chance sich rechtlich gegen diese Gebühren zu wehren. Ein Beispiel: Verlangt die Bank bereits eine Gebühr, wie in Form von Zinsen, darf sie keine weiteren Entgelte erheben. « Rechtliches zum Girokonto
Welche Gebühren werden für die Zustellung berechnet?
Für die Zustellung werden pauschal 3,50 Euro erhoben. Weitere Gebühren sind von der Bußgeldhöhe abhängig. Es werden mindestens 25 und maximal 7.500 Euro berechnet. Wofür werden die Gebühren im Bußgeldbescheid berechnet?
Welche Gebühren entstehen bei einem Bußgeldverfahren?
Im Rahmen eines Bußgeldverfahrens entstehen der Verwaltungsbehörde Kosten, die als Gebühren und Auslagen an den Verkehrssünder weitergegeben werden. Neben dem Bußgeld umfasst die zu zahlende Summe daher auch eine Verfahrensgebühr von mindestens 25 Euro.