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Wann ist der Kauf den ein Geschäftsmann tätigt kein Handelskauf?
Ist ein Vertragspartner kein Kaufmann, kommt § 377 HGB daher grundsätzlich nicht zur Anwendung. Eine Ausnahme besteht bei Personen, die den Anschein erwecken, Kaufmann zu sein. Maßgeblicher Zeitpunkt, zu dem die Kaufmannseigenschaft vorliegen muss, ist der Vertragsschluss.
Welche Rechte hat der Käufer wenn die Nacherfüllung gescheitert ist?
Wenn die Nacherfüllung gescheitert ist und die vorhandene Ware erhebliche Mängel aufweist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Dies muss er dem Verkäufer mitteilen. Wenn die Nacherfüllung gescheitert ist, hat ein Käufer auf jeden Fall das Recht, weniger Geld für mangelhafte Ware zu bezahlen.
Wann kann eine Nacherfüllung entfallen?
Ausschluss der Nacherfüllung. Die Pflicht, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung vorzunehmen, entfällt, wenn sie gemäß § 275 BGB unmöglich ist.
Wann liegt ein zweiseitiger Handelskauf vor?
Von einem einseitigen Handelskauf spricht man, wenn an dem Kauf nur ein Kaufmann beteiligt ist. Ein zweiseitiger (auch: beidseitiger) Handelskauf liegt dann vor, wenn beide Vertragsparteien Kaufmänner sind. In diesem Fall greifen die gesetzlichen Bestimmungen von § 377 und § 379 HGB.
Ist ein Verbrauchsgüterkauf ein einseitiger Handelskauf?
Einseitiger Handelskauf als Verbrauchsgüterkauf Stellt der Kauf nur für einen Vertragspartner ein Handelsgeschäft i. Dabei stellt der einseitige Handelskauf, sofern der Kaufmann als Verkäufer auftritt, regelmäßig auch einen Verbrauchsgüterkauf dar.
Wann gilt die Nacherfüllung als gescheitert?
Immerhin stellt das Gesetz in § 440 S. 2 BGB eine Vermutung („ gilt“) auf: „Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.
Kann der Händler den Kaufpreis nicht zurück erstatten?
Liefert der Händler keine Ware und erstattet auch den Kaufpreis nicht zurück, könnte ein Betrugsfall vorliegen. Ist das der Fall, kann bei jeder Polizeidienststelle Strafanzeige gegen den Händler erstattet werden.
Was ergeben die gesetzlichen Regelungen zum Kaufrecht?
Aus den gesetzlichen Regelungen zum Kaufrecht ergibt sich: Wurde zwischen Käufer und Verkäufer ein wirksamer Kaufvertrag geschlossen, ist der Verkäufer dazu verpflichtet, dem Käufer die entsprechende Ware zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen – § 433 BGB.
Kann der Händler vom Kaufvertrag zurücktreten?
Übrigens: Die Möglichkeit, vom Kaufvertrag zurückzutreten, besteht auch dann, wenn der Händler behauptet, der Paketdienst habe die nicht erfolgte Lieferung zu vertreten. Liefert der Händler auch trotz Setzung einer angemessenen Nachlieferungsfrist nicht, muss der Käufer selbstverständlich nicht automatisch auf die bestellte Ware verzichten.
Wie kann ich den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären und Schadenersatz verlangen?
Anstatt den Rücktritt vom Kaufvertrag zu erklären oder seinen Lieferanspruch (mit anwaltlicher Unterstützung) durchzusetzen, kann der Käufer im Falle einer Nichtlieferung alternativ auch Schadenersatz verlangen. Auch in diesem Falle wird das Vertragsverhältnis so behandelt, als wäre es nie zu einem Vertragsschluss gekommen.