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Wann ist der Anspruch des Käufers auf Übereignung und Übergabe der Kaufsache kraft Gesetzes ausgeschlossen?
Wenn sich aus dem Sachverhalt nicht ergibt, dass V willens und in der Lage ist, den E zur Zustimmung zur Veräußerung der Uhr an K zu bewegen, ist anfängliches Unvermögen des V anzunehmen. Der Anspruch auf Übereignung und Übergabe der Uhr ist dann gem. § 275 Abs. 1 von Anfang an ausgeschlossen.
Ist 433 BGB eine Anspruchsgrundlage?
Vertragliche Anspruchsgrundlage Bei einem Kaufvertrag nach den §§ 433 ff. BGB wäre dies entweder die Übergabe der mangelfreien Sache bzw. die Kaufpreiszahlung. Zwingende Voraussetzung ist dabei regelmäßig das Vertretenmüssen des Schuldners i.S.d. § 276 BGB.
Hat K einen Anspruch auf Übereignung des Wagens?
K hat keinen Anspruch gegen V auf Übergabe und Übereignung des Autos aus § 433 Abs. 1 S. 1 BGB.
Ist der Vergleich für den Gläubiger die einzige Chance?
Wenn Sie nachweisen können, dass der Vergleich für den Gläubiger die einzige Chance ist, doch noch zumindest einen Teil des Geldes zu erhalten, stimmt er in der Regel zu. Die Privatinsolvenz ist häufig als „Drohkulisse“ der Schlüssel. Hier greift ein sogenannter Pfändungsfreibetrag.
Was wird von Gläubigern veranlasst?
Dies wird von den Gläubigern veranlasst, um ihre Forderung zu sichern oder um ihre Forderung durch eine Lohnpfändung oder Kontopfändung einzutreiben. Oftmals wurde schon in der Vergangenheit, z.B. bei der Aufnahme eines Kredits, eine Lohnabtretung unterschrieben.
Kann der Gläubiger einen höheren Schaden nachweisen?
Kann der Gläubiger einen höheren Schaden durch das Ausbleiben der Zahlungen nachweisen, hat er das Recht, seinen exakt höheren Zinsschaden zu verlangen. Nach der ersten Mahnung folgt schnell die zweite und dritte, wenn die Zahlungen weiterhin nicht erfolgen.
Was nehmen die Gläubiger in Anspruch?
Sollten diese auch erfolglos bleiben, nehmen die Gläubiger meisten fremde Hilfe in Anspruch. Dies sind in der Regel Inkassounternehmen oder Rechtsanwälte. Die Kosten, die für die Beauftragung von Inkassounternehmen oder Rechtsanwälten entstehen, werden Ihnen in Rechnung gestellt.