Inhaltsverzeichnis
Wann ist das Festhalten am Vertrag unzumutbar?
3. Festhalten am Vertrag ist dem Gläubiger unzumutbar. Mittels einer Interessenabwägung muss festgestellt werden, ob das Festhalten am Vertrag dem Gläubiger zumutbar ist.
Wann Störung der Geschäftsgrundlage?
Eine Störung der Geschäftsgrundlage liegt vor, wenn sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert haben und die Parteien den Vertrag so nicht geschlossen hätte, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten.
Ist 313 BGB ein Rücktrittsgrund?
Wenn die Voraussetzungen des § 313 BGB vorliegen, kann primär die Anpassung des Vertrags verlangt werden. Ist dies nicht möglich oder der anderen Partei nicht zumutbar, kann die benachteiligte Vertragspartei gemäß § 313 III BGB zurücktreten oder – bei Dauerschuldverhältnissen – kündigen.
Wie ist die Nichtigkeit von Verträgen geregelt?
Ein besonders wichtiger Fall der Nichtigkeit von Verträgen ist in § 125 BGB geregelt. Dieser betrifft die Formnichtigkeit. Grundsätzlich sind Rechtsgeschäfte formfrei. In bestimmten Fällen ist jedoch eine bestimmte Form vorgeschrieben.
Was sind die häufigsten Fehler im Vertragsrecht?
Die 7 häufigsten Fehler im Vertragsrecht Fehler 1: Keine einheitliche Verwendung von Begriffen Fehler 2: Sorgloser Umgang mit Struktur und Satzzeichen – das Multi-Million-Dollar Komma Fehler 3: Bindungsfrist nicht eingehalten Fehler 4: Verstöße gegen die richtige Form Fehler 5: Zusammenhängende Verträge & Gesamtnichtigkeit
Was bedeutet das Ausnutzen der Unterlegenheit eines Vertragspartners?
Das bedeutet: Das Ausnutzen der Unterlegenheit seines Vertragspartners kann einen Vertrag aufgrund von Sittenwidrigkeit ungültig werden lassen. Die Schwäche kann sich dabei sowohl finanziell als auch mental oder psychisch äußern. Beim Ehevertrag wären etwa folgende Konstellationen denkbar:
Wer darf sich als Fachanwalt für Vertragsrecht bezeichnen?
Als Fachanwalt für Vertragsrecht darf sich in Deutschland kein Anwalt bezeichnen, da es eine solche Fachanwaltschaft nicht gibt. Die Fachanwaltschaften sind abschließend in der Fachanwaltsordnung (FAO) geregelt, ein Fachanwalt für Vertragsrecht zählt nicht dazu.