Wann gilt VWGO?
November 1996, das am 7….Verwaltungsgerichtsordnung.
| Basisdaten | |
|---|---|
| Inkrafttreten am: | 1. April 1960 |
| Neubekanntmachung vom: | 19. März 1991 ( BGBl. I S. 686 ) |
| Letzte Änderung durch: | Art. 2 G vom 8. Oktober 2021 ( BGBl. I S. 4650, 4653 ) |
| Inkrafttreten der letzten Änderung: | 19. Oktober 2021 (Art. 4 G vom 8. Oktober 2021) |
Wann Widerspruch Wann Klage NRW?
§ 70 VwGO beträgt die Frist zur Einlegung des Widerspruchs einen Monat nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes an den Betroffenen. § 74 VwGO innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheides eine Klage beim Verwaltungsgericht erheben ( sog. Anfechtungs – oder Verpflichtungsklage).
Ist die einstweilige Anordnung ein unabhängiges Verfahren?
Dabei ist die einstweilige Anordnung ein von der Hauptsache unabhängiges Verfahren. Es gilt hierbei nicht die Voraussetzung für die Zulässigkeit, dass eine gleichartige Hauptsache bzw. eine Ehesache anhängig sein muss (vgl. § 51 Abs. 3 FamFG).
Was sind die Rechtsbehelfe gegen die einstweilige Anordnung?
Rechtsbehelfe gegen die einstweilige Anordnung. Das Gericht, welches die einstweilige Anordnung erlassen hat, ist auch für alle Änderungsverfahren zuständig. Folgende Rechtsbehelfe stehen den Beteiligten zur Verfügung: Antrag auf mündliche Verhandlung. Antrag auf Einleitung eines Verfahrens zur Hauptsache.
Ist eine einstweilige Anordnung ohne mündliche Verhandlung möglich?
Eine einstweilige Anordnung kann auch ohne mündliche Verhandlung ergehen (s. § 51 Abs. 2 FamFG). Eine Ausnahme bildet hierbei jedoch die einstweilige Anordnung in Unterhaltssachen, welche aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergeht.
Was ist der Beschluss einer einstweiligen Anordnung?
Der Beschluss einer einstweiligen Anordnung. Einstweilige Anordnungen werden durch einen Beschluss beschieden. Der Beschluss muss begründet und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen sein. Die Versäumnisentscheidung ist nicht erlaubt. Zu beachten ist, dass die einstweilige Anordnung zwar keine materielle Rechtskraft hat,…