Inhaltsverzeichnis
Wann gilt ein Platzverweis?
Polizeilicher Platzverweis. In § 27a Polizeigesetz etwa heißt es in Absatz 1: „Die Polizei kann zur Abwehr einer Gefahr oder zur Beseitigung einer Störung eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten des Ortes verbieten (Platzverweis).
Ist ein Platzverweis eine Freiheitsbeschränkung?
Jeder Platzverweis beinhaltet eine Freiheitsbeschränkung. Verfassungsrechtlich stößt der Platzverweis nicht auf Bedenken durch Juristen.
Was tun bei Platzverweis?
Gegen den Platzverweis kann man Widerspruch erheben, was dir aber vor Ort nichts bringt, wenn er dir mündlich ausgesprochen wurde und die Abgabe deiner persönlichen Daten zur Folge hat. Erst nachträglich kann gerichtlich festgestellt werden, dass der Platzverweis zu unrecht erteilt wurde.
Warum sollte die Polizei nicht mit der Durchsuchung warten?
Die Polizei muss aber nicht mit der Durchsuchung warten. Generell ist es sinnvoll, den Anwalt mit der Einsatzleitung vor Ort zu verbinden, damit er mit der Situation vertraut gemacht werden kann. Während der Durchsuchung sollten sich Betroffene eher kooperativ zeigen, ohne jedoch über die vorgeworfene Tat zu plaudern.
Was ist wichtig bei einer polizeilichen Hausdurchsuchung?
Es ist absolut wichtig, seine Rechte während einer polizeilichen Hausdurchsuchung zu kennen. Denn Polizeibeamte dürfen nicht pauschal alles, auch wenn es zunächst den Anschein hat. Wir von KLUGO bieten bei Rechtsfragen rund um das Thema Hausdurchsuchung umfangreiche Stütze und eine Erstberatung.
Wann darf eine polizeiliche Durchsuchung stattfinden?
Eine polizeiliche Durchsuchung gemäß §§ 102 ff. StPO darf nur dann stattfinden, wenn eine Durchsuchungsanordnung vorliegt. Es sei denn, der Betroffene stimmt einer Hausdurchsuchung vorher freiwillig zu. Ist dies nicht der Fall, so muss ein Richter hinzugezogen werden.