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Wann gilt das SGG?
Die Vorschriften des SGG sind hingegen anwendbar bei öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten in Angelegenheiten der Sozialversicherung, des Arbeitsförderungsrechts und der übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit sowie des sozialen Entschädigungsrechtes (außer der Kriegsopferfürsorge) sowie der sondergesetzlich …
Welche Instanz kommt nach dem Landessozialgericht?
Instanz: Sozialgericht (SG) 2. Instanz: Landessozialgericht (LSG) Instanz: Bundessozialgericht (BSG)
Was bedeutet SGG?
„SGG“ ist eine juristische Abkürzung, die zwei Bedeutungen haben kann. Sie steht zum einen für das Gesetz über die Sozialgerichtsbarkeit, in dem schwerpunktmäßig verfahrensrechtliche Aspekte bei sozialrechtlichen Gerichtsverfahren geregelt werden. Sie meint zum anderen aber auch die Störung der Geschäftsgrundlage gem.
Wer reicht die Klage beim Sozialgericht ein?
Sie können auf folgende Weise beim Sozialgericht eine Klage einreichen: Wenn Sie sich von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt vertreten lassen, formuliert diese oder dieser die Klageschrift und reicht sie schriftlich beim Sozialgericht ein. Sie können die Klage auch selbst schriftlich erheben.
Was ist ein vorgeschriebenes Vorverfahren?
Vorverfahren. Eine ohne ein vorgeschriebenes Vorverfahren erhobene Klage ist unzulässig und wird auf Kosten des Klägers abgewiesen. Das Vorverfahren wird durch den Widerspruch gegen den Verwaltungsakt eingeleitet; es gilt eine Monatsfrist ab Bekanntgabe des Bescheids ( § 69 VwGO und § 70 VwGO ).
Was ist das schriftliche Vorverfahren?
Schriftliches Vorverfahren Das in § 276 ZPO geregelte schriftliche Vorverfahren ist ein Element des deutschen Zivilprozesses. Es dient der Vorbereitung des Haupttermins. Im Klageverfahren erster Instanz kann das Gericht zusammen mit der Zustellung der Klageschrift an den Beklagten anordnen, dass ein schriftliches Vorverfahren durchgeführt wird.
Was sind die Ausnahmen von der Notwendigkeit eines Vorverfahrens?
Weitere Ausnahmen von der Notwendigkeit eines Vorverfahrens können durch Bundes- oder Landesgesetze geschaffen werden. In Nordrhein-Westfalen bedarf es grundsätzlich keines Vorverfahrens ( § 110 Abs. 1 JustG NRW ). Ausnahmen gelten etwa für das Schulrecht, für Kommunalabgaben oder das Wohngeldrecht.
Kann das Bundesverwaltungsgericht von einem Vorverfahren abgesehen werden?
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann zudem in bestimmten weiteren Fällen von einem Vorverfahren abgesehen werden. Das Vorverfahren ist hiernach vor allem dann entbehrlich, wenn aus dem Verhalten der Behörde zu entnehmen ist, dass ein Widerspruch erfolglos wäre.