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Wann erhalten sie die Befreiung?
Antrag auf Befreiung: innerhalb von zwei Monaten, nachdem der Bewilligungsbescheid ausgestellt wurde Sie erhalten die Befreiung ab dem Ersten des Monats, der im Bewilligungsbescheid als Leistungsbeginn genannt ist. Die Befreiung erfolgt frühestens zu Beginn des auf die Antragstellung folgenden Monats.
Was ist eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag?
Hinweis: Eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag können Sie als besonderer Härtefall beantragen, wenn Sie keine Sozialleistungen erhalten, weil Ihre Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als EUR 17,50 überschreiten. Sind Sie von der Beitragspflicht befreit, so erstreckt sich die Befreiung innerhalb der Wohnung auch auf Ihre…
Wie kann ich eine Befreiung oder Ermäßigung beantragen?
Befreiung oder Ermäßigung beantragen. Bei Anspruch auf eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht oder eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrags füllen Sie bitte diesen Antrag aus. Das Online-Formular führt Sie Schritt für Schritt durch den Antrag. Eine zusätzliche Anmeldung ist nicht notwendig. Um das Formular anzuzeigen,…
Wer hat Anspruch auf eine Befreiung von Arbeitslosengeld und Wohngeld?
Empfänger von Arbeitslosengeld I, Wohngeld oder Übergangsgeld haben keinen Anspruch auf eine Befreiung. Sie können sich von der Rundfunkbeitragspflicht befreien lassen, wenn Sie eine der folgenden Sozialleistungen erhalten:
Wann wird die Befreiung oder Ermäßigung befristet?
Die Befreiung oder Ermäßigung wird für die Gültigkeitsdauer des Bescheids befristet. Ist der Bescheid nach Absatz 7 Satz 2 unbefristet, so kann die Befreiung oder Ermäßigung auf drei Jahre befristet werden, wenn eine Änderung der Umstände möglich ist, die dem Tatbestand zugrunde liegen.“.
Wie ist eine sicherheitsgurtbefreiung möglich?
Der Sicherheitsgurt gilt als wichtigster Lebensretter im Verkehr, daher ist eine Gurtbefreiung fürs Auto auch nur in Einzelfällen und mit einer triftigen Begründung möglich, weshalb eine Prüfung der individuellen Umstände erfolgt. Die gesetzliche Grundlage dafür bildet § 46 StVO.
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