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Wann erfolgt die Vollziehung der einstweiligen Verfügung?
Die Vollziehung der einstweiligen Verfügung erfolgt grundsätzlich nach den Regeln der Zwangsvollstreckung. Nach den §§ 936, 929 Abs. 2 ZPO hat der Antragsteller die einstweilige Verfügung innerhalb eines Monats ab Verkündung des Urteils oder ab Zustellung des Beschlusses an ihn zu vollziehen.
Hat das Gericht Zweifel an der einstweiligen Verfügung?
Hat das Gericht Zweifel an dem Antrag des Antragstellers oder für den Fall, dass die einstweilige Verfügung schwerwiegende Folgen für den Antragsgegner hätte, so beraumt das Gericht vor Erlass der einstweiligen Verfügung eine mündliche Verhandlung an und gibt dem Antragsgegner Gelegenheit zur Äußerung.
Was ist bei einem Antrag auf einstweilige Verfügung zu beachten?
Vor dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist gegenüber dem potentiellen Antragsgegner in der Regel eine sog. Abmahnung auszusprechen, um dem Kostenrisiko des sofortigen Anerkenntnisses gemäß § 93 ZPO zu entgehen. In Ausnahmefällen kann eine Abmahnung jedoch auch entbehrlich sein.
Wann muss die einstweilige Verfügung zugestellt werden?
Die einstweilige Verfügung muss grundsätzlich dem Antragsgegner im Parteibetrieb zugestellt werden. Für den Fall, dass der Antragsgegner während des Verfahrens anwaltlich vertreten war, so hat die Zustellung gemäß § 172 ZPO an den Prozessbevollmächtigten zu erfolgen.
Ist der Antrag gegen die einstweilige Verfügung erforderlich?
Verstößt der Antragsgegner gegen die einstweilige Verfügung, ist es erforderlich, den Verstoß bei der Polizei anzuzeigen sowie beim zuständigen Gericht. Das Gericht kann einen Antrag auf Zwangsmittel stellen. Diese beinhalten eine Strafe in Form von Zwangsgeld oder Zwangshaft.
Wie kann das Amtsgericht eine einstweilige Verfügung erlassen?
§ 942 ZPO (1) In dringenden Fällen kann das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich der Streitgegenstand befindet, eine einstweilige Verfügung erlassen unter Bestimmung einer Frist, innerhalb der die Ladung des Gegners zur mündlichen Verhandlung über die Rechtmäßigkeit der einstweiligen Verfügung bei dem Gericht der Hauptsache zu beantragen ist.
Wie kann eine einstweilige Verfügung erlassen werden?
Die einstweilige Verfügung kann durch das Gericht entweder durch Beschluss (ohne mündliche Verhandlung) oder durch Urteil (nach mündlicher Verhandlung) erlassen werden. Nach §§ 937 Abs. 2, 936, 922 Abs. Satz 1 ZPO kann das Gericht dem Antrag in besonders dringenden Fällen ohne mündliche Verhandlung ganz oder teilweise durch Beschluss stattgeben.
Wann hat der Antragsteller die einstweilige Verfügung zu vollziehen?
Nach den §§ 936, 929 Abs. 2 ZPO hat der Antragsteller die einstweilige Verfügung innerhalb eines Monats ab Verkündung des Urteils oder ab Zustellung des Beschlusses an ihn zu vollziehen. Es ist also auch hier zwischen Beschluss- und Urteilsverfügung zu unterscheiden.
Warum dient die einstweilige Verfügung als Übergangsmaßnahme?
Die einstweilige Verfügung dient grundsätzlich als Übergangsmaßnahme, die Schaffung vollendeter Tatsachen bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten (Grundsatz des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache).
Was sind die Anspruchsgrundlagen im zivilrechtlichen Recht?
Die Anspruchsgrundlagen im Zivilrecht kennen Notar und Anwalt. Ob öffentliches oder ziviles Recht: Notar und Anwalt arbeiten in der Regel nicht entgeltlos. Im Zivilrecht werden die Kosten in der Regel anhand des Gegenstandwertes und der konkret geleisteten Tätigkeiten des Anwalts berechnet.
Kann der Antragsgegner Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung einlegen?
Wurde die einstweilige Verfügung im Beschlusswege erlassen, so kann der Antragsgegner nach den §§ 936, 924 Abs. 1 ZPO Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung einlegen, der jedoch keine aufschiebende Wirkung entfaltet. Der Widerspruch ist zu begründen und nicht fristgebunden.