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Wann darf man als Ausländer in Deutschland Wahlen?
Dezember 1992 Art. 28 Abs. 1 GG folgenden Satz 3 hinzu: „Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar. “
Wann gelten Wahlen als demokratisch?
Wahlprinzipien. Neben dem allgemeinen Wahlrecht gelten für demokratische Wahlen die Grundsätze der freien, geheimen, gleichen und unmittelbaren (direkten) Wahl. Wenn sich in einer Klasse wesentlich mehr Wähler befinden als in einer anderen, so ist die Wahl ungleich.
Wer ist nach dem Betriebsverfassungsgesetz wählbar passives Wahlrecht )?
Wählbarer Arbeitnehmer (»passives Wahlrecht«) im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes ist nach § 8 BVerfG wer, wahlberechtigt ist und. mindestens 6 Monate dem Betrieb angehört (oder als in Heimarbeit-Beschäftigter für den Betrieb gearbeitet hat.)
Was ist die Definition von „Verbrechen“?
Definition von „Verbrechen“. Gemäß Absatz 2 des Paragraphen wird die Tat in einem minder schweren Fall mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Liegt ein solcher minder schwerer Fall vor, ändert dies nichts an der Einordnung des Raubes unter den Begriff „Verbrechen“.
Was ist von einem Verbrechen die Rede?
Von einem Verbrechen ist der Definition zufolge dann die Rede, wenn eine Straftat in ihrem Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder aber höher geahndet wird. Hierin liegt der Unterschied zwischen einem Verbrechen und einem Vergehen.
Wie unterscheiden sich die Begriffe Verbrechen und Vergehen voneinander?
Dabei unterscheiden sich die Begriffe „ Verbrechen “ und „ Vergehen “ voneinander, obschon sie im alltäglichen Sprachgebrauch häufig miteinander verwechselt oder fälschlicherweise synonym, also gleichbedeutend, verwandt werden. Diesbezüglich stellt sich die Frage, was es mit den Begrifflichkeiten jeweils auf sich hat.
Wie verankert sind die Begriffe Verbrechen und Vergehen?
Gesetzlich verankert sind die Begriffe „Verbrechen und Vergehen“ in § 12 Strafgesetzbuch (kurz: StGB ). In Absatz 3 der Norm ist ferner festgelegt, dass die Einteilung von etwaigen gesetzlich vorgesehenen Strafschärfungen oder Milderungen unberührt bleiben.