Wann darf eine polizeiliche Durchsuchung stattfinden?
Eine polizeiliche Durchsuchung gemäß §§ 102 ff. StPO darf nur dann stattfinden, wenn eine Durchsuchungsanordnung vorliegt. Es sei denn, der Betroffene stimmt einer Hausdurchsuchung vorher freiwillig zu. Ist dies nicht der Fall, so muss ein Richter hinzugezogen werden.
Warum sollte die Polizei nicht mit der Durchsuchung warten?
Die Polizei muss aber nicht mit der Durchsuchung warten. Generell ist es sinnvoll, den Anwalt mit der Einsatzleitung vor Ort zu verbinden, damit er mit der Situation vertraut gemacht werden kann. Während der Durchsuchung sollten sich Betroffene eher kooperativ zeigen, ohne jedoch über die vorgeworfene Tat zu plaudern.
Was ist wichtig bei einer polizeilichen Hausdurchsuchung?
Es ist absolut wichtig, seine Rechte während einer polizeilichen Hausdurchsuchung zu kennen. Denn Polizeibeamte dürfen nicht pauschal alles, auch wenn es zunächst den Anschein hat. Wir von KLUGO bieten bei Rechtsfragen rund um das Thema Hausdurchsuchung umfangreiche Stütze und eine Erstberatung.
Was darf die Polizei gegen einen Polizisten tun?
Durch sie ist geregelt, was die Polizei darf und was sie nicht darf. Auch gegen einen Polizisten können Strafanzeige und Strafantrag gestellt werden. Obwohl es bei Verfahren gegen Polizisten selten zu Verurteilungen kommt, haben diese Auswirkungen für sie.
Was war der Polizeieinsatz in der Wohnung aufbewahrt?
Grund für den Polizeieinsatz war der Verdacht, dass der Mieter in der Wohnung Drogen aufbewahrt.
Ist die Berichtigung einer falschen Aussage strafbar?
Dieser Paragraph sieht die Berichtigung einer falschen Aussage vor. Dies ist eine Form der tätigen Reue, die allerdings rechtzeitig stattfinden und eine vollständige Richtigstellung beinhalten muss. Das Gesetz stellt die Verleitung oder Anstiftung zu einer uneidlichen Falschaussage nach § 153 StGB unter Strafe.
Wie lange muss die Polizei deine Identität feststellen?
Die Polizei kann dich maximal 24 Stunden (bzw. 48 Stunden an Wochenenden) festhalten, danach muss sie dich einem/einer Untersuchungsrichter*in vorführen. Grundsätzlich gilt, dass dich die Polizei nach Feststellen deiner Identität gehen lassen muss, wenn kein Grund für eine vorläufige Festnahme und kein Vorführungsbefehl gegen dich vorliegt.