Inhaltsverzeichnis
Wann darf eine erkennungsdienstliche Behandlung wiederholt werden?
1 StPO beruht. Die erkennungsdienstliche Behandlung zu präventiv-polizeilichen Zwecken setzt hingegen voraus, dass nach kriminalistischer Erfahrung eine Wiederholungsgefahr bestehen. Die Polizei muss im Einzelfall begründen, warum wegen der Art und Schwere der Taten ein besonderes kriminalistisches Interesse besteht.
Wann sind erkennungsdienstliche Maßnahmen?
Eine erkennungsdienstliche Behandlung wird in der Regel nach einer Festnahme wegen einer Straftat an einer Person vorgenommen, aber auch vorbeugend, zum Beispiel auch durch die Ausländerbehörden im Rahmen von Asylverfahren. Des Weiteren kann sie zur Feststellung der Identität dienen.
Ist die Vorladung als Zeuge vernommen?
In der Regel können Sie dem Text der Vorladung entnehmen, ob Sie als Beschuldigter oder Zeuge vernommen werden sollen. Manchmal ist als Überschrift „Vorladung als Beschuldigter“ vermerkt. Dann ist offensichtlich, dass die Polizei oder Staatsanwaltschaft von Ihrer Beteiligung an der jeweiligen Straftat ausgeht.
Wie besteht die Erscheinungspflicht bei einer Vorladung?
Hier besteht eine Erscheinungspflicht, jedoch keine Aussagepflicht. Zeugen sind verpflichtet, gegenüber Staatsanwaltschaft oder Gericht zu erscheinen und auszusagen. Bei einer polizeilichen Vorladung haben aber auch sie das Recht, der Vorladung nicht zu folgen.
Wie geht es mit einer Vorladung?
Rechtlich gesehen geht es bei einer Vorladung jedoch immer nur um eine unverbindliche Einladung, der nicht unbedingt Folge geleistet werden muss. Auch wenn die Polizei manchmal bewusst durch entsprechende Formulierung den Eindruck erwecken möchte, dass mit Konsequenzen bzw. Nachteilen zu rechnen ist, wenn jemand einer Vorladung nicht folgt.
Ist die Überschrift „Vorladung als Beschuldigter“ vermerkt?
Manchmal ist als Überschrift „Vorladung als Beschuldigter“ vermerkt. Dann ist offensichtlich, dass die Polizei oder Staatsanwaltschaft von Ihrer Beteiligung an der jeweiligen Straftat ausgeht. Häufig findet sich in der Überschrift kein Hinweis, sondern der Text ist entsprechend gestaltet.