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Wann darf die Polizei jemanden abhören?
Wann darf die Polizei mein Telefon abhören? Rechtsgrundlage für die Telekommunikationsüberwachung ist § 100a der Strafprozessordnung (StPO). Eine TKÜ darf nur bei einem begründeten Verdacht von besonders schwerwiegenden Straftaten durchgeführt werden.
Wann darf Wohnung durchsucht werden?
Alle Räumlichkeiten, die der Verdächtige bewohnt, dürfen durchsucht werden. Es spielt keine Rolle, ob man selbst zur Miete wohnt oder Eigentümer der Wohnung ist. Ebenso wenig ist es wichtig, ob der Betroffene hier nur zur Untermiete wohnt. Tatsächlich gehören auch Betriebs- und Geschäftsräume sowie Hotelzimmer dazu.
Kann die Polizei mein whatsapp lesen?
Inzwischen wurde durch eine Auskunft des FBI im Jahr 2021 bekannt, dass bei wohl keinem Messenger Zugriff auf Inhalte besteht. Lediglich ausgewählte Kommunikationsdaten können im Einzelfall bekannt werden.
Wie kann die Polizei Maßnahmen zu ihrem Schutz treffen?
Die Polizei wird Maßnahmen zu Ihrem Schutz treffen. Sie kann z. B. Darüber hinaus macht die Polizei eine sogenannte Gefährdungslagebewertung und weist Sie ggf. auf weitere Maßnahmen zu Ihrem Schutz hin, wie z. B., Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz. Die Maßnahmen der Polizei haben eine zeitliche Begrenzung.
Wie lange muss die Polizei deine Identität feststellen?
Die Polizei kann dich maximal 24 Stunden (bzw. 48 Stunden an Wochenenden) festhalten, danach muss sie dich einem/einer Untersuchungsrichter*in vorführen. Grundsätzlich gilt, dass dich die Polizei nach Feststellen deiner Identität gehen lassen muss, wenn kein Grund für eine vorläufige Festnahme und kein Vorführungsbefehl gegen dich vorliegt.
Wie hoch werden die Anzeigen gegen Polizisten beziffert?
In einigen Bundesländern wurden mittlerweile staatliche Beschwerdestellen eingerichtet. Pro Jahr wird die Zahl der Anzeigen gegen Polizisten mit 1.600 bis 2.000 beziffert.
Wie ist die Polizei in anderen Staaten gebunden?
Hilf mit, die Situation in anderen Staaten zu schildern. Staatsrechtlich gehört die Polizei zur Exekutive und übt nach Artikel 20 des Grundgesetzes Abs. 2 einen Teil der Staatsgewalt aus. Dabei ist sie nach Art. 20 Abs. 3 „an Gesetz und Recht gebunden.“