Wann besteht keine Produkthaftung?

Wann besteht keine Produkthaftung?

Keine Haftung trotz Produktfehler Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn das Produkt nur deshalb fehlerhaft ist, weil sich die Regeln zum Stand der Technik geändert haben, nachdem es auf den Markt gebracht wurde. Es gibt aber noch weitere Umstände, bei denen eine Haftung ausgeschlossen ist.

Ist das Gesetz zur Produkthaftung nötig um die Konsumenten zu schützen?

Die Produkthaftung verpflichtet Hersteller gegenüber dem Verbraucher für Folgeschäden aus der Benutzung seines Produktes, sowohl an Personen als auch Sachgegenständen.

Was ist für die Produktsicherheit entscheidend?

Für die Produktsicherheit ist immer der Zeitpunkt der Inverkehrbringung und nicht der Moment des Schadenseintritts entscheidend. Der Hersteller muss daher nur die Erwartungen der Allgemeinheit zum Zeitpunkt der Inverkehrbringung und nicht etwa spätere Erwartungsänderungen berücksichtigen.

Wie kann ein Hersteller haftbar gemacht werden?

Für jeden Hersteller ist es wichtig, darüber informiert zu sein, inwieweit er für Fehler seiner Produkte haftbar gemacht werden kann. Im Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) ist geregelt, wann und wer für Folgeschäden an Personen oder Sachen einstehen muss, die ein fehlerhaftes Produkt verursacht hat.

Wie ist die Haftung für Schäden am mangelhaften Produkt geregelt?

Die Haftung für Schäden am mangelhaften Produkt selbst ist im ProdHaftG aber ausdrücklich nicht geregelt, hierfür sind die Regelungen zur Sachmängelgewährleistung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) einschlägig. Nachfolgend wird ein Überblick über die Haftung von Herstellern nach dem ProdHaftG gegeben:

Wie kann der Hersteller eines Teilprodukts haftbar gemacht werden?

Der Hersteller eines Teilprodukts kann genauso für den gesamten entstandenen Schaden haftbar gemacht werden, wie der Endprodukthersteller. Seine Haftung setzt dabei voraus, dass das von ihm hergestellte Teilprodukt fehlerhaft war.

In welchem Umfang für welche Schaden muss gehaftet werden?

In welchem Umfang und wofür muss gehaftet werden? Im Gegensatz zum Gewährleistungsrecht muss nicht für das fehlerhafte Produkt gehaftet werden, sondern für Schäden, die dem Kunden aus der Benutzung des mangelhaften Produkts entstehen.

Wie darf der Verkäufer die Lieferung verweigern?

Unter besonderen Umständen darf der Verkäufer die Lieferung verweigern. Dies ist aber nur möglich, wenn der Artikel untergegangen ist oder dem Verkäufer die Lieferung unzumutbar ist. Beachten Sie: Grundsätzlich bleibt der Verkäufer auch bei Untergang der Sache weiterhin zur Lieferung verpflichtet.

Kann der Verkäufer eine Vertragserfüllung verlangen?

Liefert der Verkäufer nicht, so können Sie Ihren Anspruch auf Übereignung der Kaufsache gerichtlich durchsetzen. Anstatt Vertragserfüllung zu verlangen, können Sie natürlich auch vom Vertrag zurücktreten. In diesem Falle hat Ihnen der Verkäufer den Kaufpreis zurückerstatten und Schadensersatz leisten ( siehe § 437 Nr.3 BGB ).

Ist der Verkäufer verpflichtet eine gleichwertige Ware zu liefern?

Der Verkäufer ist dann verpflichtet, die Ware oder zumindest einen gleichwertigen Ersatz zu liefern. Weigert sich der Verkäufer oder behauptet er, dass die Lieferung unmöglich geworden ist, so kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten und Schadensersatz einfordern.

Ist der Verkäufer verpflichtet die Ware gegen Zahlung des Kaufpreises zu liefern?

Der Verkäufer ist verpflichtet, die Ware wie beschrieben gegen Zahlung des Kaufpreises zu liefern (siehe § 433 BGB). In § 6 Nr.10 der eBay-AGB wird gar verlangt, dass Verkäufer „in der Lage sein (müssen), die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen“.