Inhaltsverzeichnis
Wann bekommt man ein beratungsschein?
Personen, die aufgrund ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage sind, die Anwaltskosten für Beratung und außergerichtliche Vertretung selbst zu entrichten, können in Deutschland Beratungshilfe beantragen.
Wie funktioniert Amtshilfe?
Amtshilfe ist eine auf Ersuchen geleistete ergänzende Hilfe zwischen Behörden im gesetzlichen Rahmen (von § 4 SGB X), ohne dass ein Weisungsverhältnis zwischen den Behörden besteht und die ersuchte Behörde die Amtshandlung als eigene Aufgabe wahrzunehmen hätte.
Was sind die Grundlagen für internationale Rechtshilfe?
Grundlagen für Internationale Rechtshilfe sind in Zivil- und Handelssachen unter anderem das Haager Zustellungsübereinkommen und das Haager Beweisaufnahmeübereinkommen; im Strafrecht Auslieferungs- und Rechtshilfeverträge. Die Gewährung von Rechtshilfe in Strafsachen ohne völkerrechtliche Grundlage (sog.
Welche Rechtshilfe gibt es für internationale Strafgerichtshöfe?
Rechtshilfe für internationale Strafgerichtshöfe, zwischen- und überstaatliche Einrichtungen Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften Vermögens Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Ist eine Ablehnung der Rechtshilfe möglich?
Hierbei ist zu beachten, dass alle Gerichte im Bereich ihrer Gerichtsbarkeit zur Rechtshilfe verpflichtet sind. Eine Ablehnung der Rechtshilfe ist nur dann möglich, wenn die verlangte Amtshandlung nach dem Recht des ersuchten Gerichtes unzulässig wäre ( § 158 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG)).
Wie wird die Verantwortung für die Durchführung der Amtshilfe übertragen?
Die ersuchte Behörde ist für die Durchführung der Amtshilfe verantwortlich“. Damit wird zum einen im Innenverhältnis der Beteiligten die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der gesamten Maßnahme, zu der die A.-Handlung beiträgt, auf die ersuchende Behörde übertragen.