Wann bekommt man die Mietkaution zurück?
Wenn alle Forderungen beglichen sind, ist der Vermieter verpflichtet, die Mietkaution zurückzuzahlen. Für den Zeitpunkt der Rückzahlung gibt es leider keine einheitlichen Gesetze oder Regelungen. Sie hängt immer vom konkreten Fall ab. In der Praxis dauert die Rückzahlung meist zwischen drei und sechs Monate.
Kann der Vermieter die Kaution nicht zurückbezahlt werden?
Wenn der Vermieter die Kaution grundlos nicht zurückbezahlt, dann ist es notwendig, ein Verfahren zur Kautionsrückforderung bei der Schlichtungsstelle bzw. beim Bezirksgericht zu führen. Hilfreich ist es, Fotos vom Zustand der Wohnung bei Anmietung und Auszug zu haben, damit keine Beweisschwierigkeiten über den Rückstellungszustand entstehen.
Ist die Kaution an den Käufer zurück zu zahlen?
Die Kaution ist immer dann an den Käufer zurück zu zahlen, wenn die Mehrwersteuerpflicht entfällt. Vereinfacht gesagt ist dies der Fall, wenn das Fahrzeug nachweisbar ins Ausland exportiert wird. Wann dies im Einzelfall zu bejahren ist, finden Sie unter Ziffer 2 (s.o.). 3. Welche Unterlagen müssen dem Autohaus vorgelegt werden?
Wie darf eine Kaution bezogen werden?
Im Bürgerlichen Gesetzbuch ist eindeutig geregelt, dass die Kaution maximal den dreifachen Betrag einer Monatsmiete betragen darf. (§ 551 Abs. 2 BGB) Ist neben der eigentlichen Wohnung auch noch zum Beispiel eine Garage mit angemietet worden, darf der dreifache Betrag der Garagenmiete bei der Gesamtkautionsberechnung mit einbezogen werden.
Ist die Aufstockung einer Kaution verpflichtend?
Auch die Aufstockung einer Kaution müsste vertraglich vereinbart sein, ansonsten ist sie nicht verpflichtend. Bei der Verlängerung eines befristeten Mietvertrages könnte auch eine neue Vereinbarung über die Kaution getroffen werden. Ohne Vereinbarung ist jedoch auch hier keine Aufstockung zulässig.