Inhaltsverzeichnis
- 1 Wann Bedarf ein medizinischer Eingriff bei einem betreuten neben der Einwilligung des Betreuers zusätzlich der Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht?
- 2 Welche Auswirkungen hat die Betreuung auf die Geschäftsfähigkeit?
- 3 Was sind die Einwilligungsvorbehalte im Bereich der Gesundheitssorge?
- 4 Wie kann eine Einwilligung wirksam abgegeben werden?
Wann Bedarf ein medizinischer Eingriff bei einem betreuten neben der Einwilligung des Betreuers zusätzlich der Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht?
(1) 1Die Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute auf Grund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden …
Wie wirkt sich die Einrichtung einer Betreuung auf die Geschäftsfähigkeit des Betreuten aus?
Die Anordnung einer rechtlichen Betreuung hat keinen Einfluss auf die Geschäftsfähigkeit der betreuten Person. Geschäftsunfähig ist ein Volljähriger, wenn er aufgrund einer psychischen, geistigen oder seelischen Erkrankung nicht in der Lage ist, seinen Willen frei zu bilden (§ 104 Nr. 2 BGB).
Welche Auswirkungen hat die Betreuung auf die Geschäftsfähigkeit?
Die Betreuung hat in der Regel keine Auswirkungen auf die Geschäftsfähigkeit des Betreuten. Auch ein Betreuter kann Rechtsgeschäfte tätigen (z.B. Kaufverträge abschließen). Erst wenn eine solche Einsicht nicht mehr vorhanden ist, ist der Betreute „im natürlichen Sinne“ geschäftsunfähig.
Ist man noch geschäftsfähig wenn man einen Betreuer hat?
Die Geschäftsfähigkeit des Betreuten wird durch die Betreuung nicht eingeschränkt. Soweit der Betreute also noch geschäftsfähig ist, hat er die Möglichkeit, ohne Mitwirkung des Betreuers selbst rechtswirksam zu handeln.
Was sind die Einwilligungsvorbehalte im Bereich der Gesundheitssorge?
Einwilligungsvorbehalte (§ 1903 BGB) im Bereich der Gesundheitssorge erstrecken sich auch nur auf derartige Verträge, nicht jedoch auf die strafrechtliche Einwilligungen in Heilbehandlungen .
Ist die Einwilligung des Arztes gerechtfertigt?
Erteilt in diesem Fall der Betreuer die Einwilligung, so ist der Eingriff des Arztes nicht gerechtfertigt und somit, wie oben dargelegt, u.U. strafbar. Arzt und Betreuer müssen sich also vom Vorliegen der Einwilligungsfähigkeit des Betreuten überzeugen.
Wie kann eine Einwilligung wirksam abgegeben werden?
Damit die Einwilligung überhaupt wirksam abgegeben werden kann, muss der Patient einwilligungsfähig sein. Einwilligungsfähig ist, wer der Lage ist, die Bedeutung und Tragweite seiner Entscheidung zu erkennen, entsprechend zu beurteilen und danach zu handeln.
Wie muss die Einwilligung in die Unterbringung eingeräumt werden?
Die Kompetenz zur Einwilligung in die Unterbringung muss dem Betreuer bei Umschreibung seines Aufgabenkreises ausdrücklich eingeräumt werden; im Fall des § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB müssen etwa die Aufgabenkreise “Befugnis zur Unterbringung” oder “Aufenthaltsbestimmungsrecht” einerseits und “Gesundheitsfürsorge” andererseits zugewiesen sein.“ (4.)