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Unter welchen Voraussetzungen ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich?
Die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Die Einspruchsfrist muss unverschuldet versäumt worden sein, d. h. es lag ein Hindernis vor, das die Einhaltung der Einspruchsfrist verhindert hat. Darüber hinaus muss der Antrag innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses gestellt werden.
Wann ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich?
(1) War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen. (2) Der Antrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen.
Welche Konsequenzen hat ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand?
Wirkung und Bedeutung. Die Wiedereinsetzung führt nicht dazu, dass sich eine gesetzliche Frist verlängert. Sie bewirkt vielmehr, dass eine versäumte und verspätet nachgeholte Prozesshandlung als rechtzeitig bewirkt gilt. Bei den Folgen der Wiedereinsetzung handelt es sich also um eine Fiktion.
Wie beantrage ich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand?
Die Wiedereinsetzung muss nach § 234 Abs. 1 ZPO innerhalb einer zweiwöchigen Frist beantragt werden. Die Frist beträgt einen Monat, wenn die Partei verhindert ist, die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde einzuhalten.
Kann die Einspruchsfrist verlängert werden?
Die Einspruchsfrist ist eine Ausschlussfrist, sie kann nicht verlängert werden. Nach Ablauf der Einspruchsfrist wird der Steuerbescheid bestandskräftig. Wenn Sie also nicht innerhalb eines Monats Einspruch einlegen, ist dieser unzulässig und Ihre Einwände gegen den Steuerbescheid bleiben ungehört.
Wann ist ein Einspruch gegen ein Versäumnisurteil unzulässig?
Gegen das Versäumnisurteil können Sie nur innerhalb der gesetzlichen Frist Einspruch einlegen. Diese beträgt in der Regel 2 Wochen und beginnt mit Zustellung des Versäumnisurteils. In der Praxis bedeutet das: Auf dem Briefumschlag hat das Gericht ein Zustelldatum vermerkt – an diesem Tag beginnt die Frist.
Welche Notfristen gibt es?
Notfristen sind gesetzliche Fristen, die im Gesetz als solche bezeichnet sind und weder verlängert noch verkürzt werden können. (§ 517 ZPO), der Revision (§ 548 ZPO) und der Rechtsbeschwerde (§ 575 ZPO) – je Notfristen von einem Monat ab Zustellung des Urteils bzw. fünf Monate nach Verkündung.
Wann verlängert sich die Rechtsbehelfsfrist?
Als Rechtsbehelfsfrist gilt ein Monat nach Zugang des Bescheids (Steuerbescheids). Endet die Frist auf einem Samstag, Sonntag oder Feiertag verlängert sich die Frist um den nächsten Werktag. Eine Begründung kann innerhalb angemessener Frist nachgereicht werden.
Kann man gegen ein Versäumnisurteil Widerspruch einlegen?
Wie lange dauert ein Stufenplan bei Wiedereingliederung?
Das Verfahren kann zwischen wenigen Wochen und bis zu sechs Monate lang dauern, in besonderen Fällen auch bis zu 12 Monate. Abhängig ist das vom Einzelfall und der konkreten Belastbarkeit. Beim Erstellen des Stufenplans wird die voraussichtliche Dauer bestimmt. Wer zahlt bei Wiedereingliederung das Gehalt?
Wie lange muss eine Wiederzulassung erfolgen?
Der Gesetzgeber gibt generell keine bestimmte Anzahl von Jahren vor, in der eine Wiederzulassung erfolgen muss. Allerdings sollten Fahrzeughalter beachten, dass die Betriebserlaubnis bei einer Außerbetriebssetzung nach 7 Jahren erlischt.
Wie kann ich eine Wiedereingliederung beantragen?
Theoretisch kann der Arbeitnehmer selbst eine Wiedereingliederung beantragen, meist wird jedoch der Rehabilitationsträger sie vorschlagen. Je nachdem, welche Lohnersatzleistung Sie erhalten, ist das die Krankenkasse, die Rentenversicherung oder die Berufsgenossenschaft.
Was ist eine Wiedereinstellungszusage?
Für den Arbeitnehmer ist die Wiedereinstellungszusage lediglich eine Option, die er bei gegebener Zeit ausüben oder auch ablehnen kann. Der Arbeitnehmer hat also ein Wahlrecht.