Inhaltsverzeichnis
- 1 Sind Unternehmen strafbar?
- 2 Warum gibt es in Deutschland kein Unternehmensstrafrecht?
- 3 Was ist eine natürliche und was eine juristische Person?
- 4 Ist Firma eine juristische Person?
- 5 Wie erfolgt die strafrechtliche Sanktionierung von Unternehmen?
- 6 Ist die Legitimation einer Kriminalstrafe umstritten?
Sind Unternehmen strafbar?
Ein Unternehmensstrafrecht existiert in Deutschland derzeit nicht, da das Strafrecht nur die Bestrafung natürlicher Personen zulässt, nicht aber der juristischen Personen, für die sie tätig geworden sind.
Warum gibt es in Deutschland kein Unternehmensstrafrecht?
Deutschlands Sonderrolle Insbesondere seien Kollektive nicht schuldfähig. Der mit einer Strafe einhergehende sozialethische Tadel adressiere ein Individuum. Unternehmen könnten sich hingegen nicht für oder gegen das Recht entscheiden und seien daher weder schuld- noch straffähig.
Was ist eine Anknüpfungstat?
§ 30 OWiG verhängt werden, wenn eine Leitungsperson (Abs. 1) eine betriebsbezogene Straftat oder Ordnungswidrigkeit (sog. Anknüpfungstat) begangen hat. Als Anknüpfungstaten des § 30 OWiG kommen Steuerstraftaten, Steuerordnungswidrigkeiten sowie der Auffangtatbestand des § 130 OWiG in Betracht.
Was ist eine natürliche und was eine juristische Person?
Eine natürliche Person oder physische Person ist der Mensch in seiner Rolle als Rechtssubjekt, d. h. als Träger von Rechten und Pflichten. Im Gegensatz zur natürlichen Person steht die juristische Person, häufig synonym gebraucht für Körperschaften, Vereine und Gesellschaften.
Ist Firma eine juristische Person?
Die Firma ist keine „juristische Person“ Auch die „Firma“ ist keine juristische Person des Privatrechts. Unter einer Firma versteht man lediglich den Namen eines Kaufmanns, unter dem er Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt, vgl. § 17 Handelsgesetzbuch (HGB).
Was ist ein Unternehmensstrafrecht?
Als Unternehmensstrafrecht, auch Verbandsstrafrecht wird ein Teilgebiet des Wirtschaftsstrafrechts bezeichnet, das die Sanktionierung von juristischen Personen und Personenverbänden durch eine Kriminalstrafe betrifft.
Wie erfolgt die strafrechtliche Sanktionierung von Unternehmen?
Die strafrechtliche Sanktionierung von Unternehmen erfolgt daneben ausschließlich über die Einziehung nach den §§ 73 ff. StGB. Wie im Ordnungswidrigkeitenrecht wird diese Einziehung primär gegen den Täter oder Teilnehmer festgesetzt.
Ist die Legitimation einer Kriminalstrafe umstritten?
Die Legitimation einer Kriminalstrafe für Unternehmen ist umstritten. Zum Teil wird gegen die Notwendigkeit einer solchen Strafe angeführt, dass das bisherige ordnungswidrigkeitenrechtliche Sanktionensystem ausreichend sei.
Hat der gesetzliche Vertreter eines Unternehmens eine Ordnungswidrigkeit begangen?
Hat der gesetzliche oder gewillkürte Vertreter eines Unternehmens eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen, die dem Unternehmen zurechenbar ist, trifft die Einziehung nicht den individuellen Täter, sondern den vertretenen Unternehmensträger selbst (vgl. § 75 StGB, § 29 OWiG).11 Bei der Einziehung nach §§ 74ff.