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Sind Statuten Gesetze?
Ein förmliches Gesetz ist zumeist auch ein materielles Gesetz. Rechtsverordnungen und Satzungen sind ebenfalls zumeist materielle Gesetze. Sie sind aber keine förmlichen Gesetze, weil ihr Urheber nicht Bundestag und Bundesrat sind, nicht die Legislative ist, sondern die Exekutive.
Was ist eine Satzungsautonomie?
Als Satzungsautonomie wird in Deutschland im öffentlichen Recht die Befugnis juristischer Personen bezeichnet, sich eigenständig, also ohne die Zustimmung der parlamentarischen Gesetzgebungsorgane (Bundestag und Bundesrat), eine Satzung zu geben.
Wer entscheidet über Gesetze in Deutschland?
Gesetze werden im Bundestag beschlossen. In Gesetzen steht, was man in Deutschland tun darf. Und was man nicht tun darf. Der Bundestag darf die Gesetze ändern.
Was sind Vereinsstatuten?
Die Statuten bilden die Grundlage der Organisation eines Vereins. Der Name des Vereins – dieser muss einen Schluss auf den Vereinszweck zulassen und darf nicht irreführend sein. Der Vereinsname muss in deutscher Sprache formuliert sein. Enthält er Abkürzungen, so sind diese im vollen Vereinsnamen auszuschreiben.
Wie können die Statuten geändert werden?
Nur ausnahmsweise können die Statuten durch einen Verwaltungsrats-Beschluss geändert werden (vgl. insb. Art. 651a OR, Art. 652g OR, Art. 653g OR und Art. 653i OR ). Diese Kompetenz des Verwaltungsrats ist aber primär vollziehender Natur im Rahmen von Kapitalerhöhungen, die durch die Generalversammlung beschlossen worden sind.
Was sind Statuten für Aktiengesellschaften?
Statuten sind sowohl für Aktiengesellschaften als auch für Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) gesetzlich vorgeschrieben. Der Begriff steht für die grundlegenden Rechtsnormen, die sich eine Gesellschaft gibt.
Was ist die Grundvoraussetzung für die Entstehung einer Gesellschaft?
Grundvoraussetzung für die Entstehung einer jeden Gesellschaft ist der Gesellschaftsvertrag (sog. Entstehungsfunktion). In diesem einigen sich die Gesellschafter, einen bestimmten Zweck mit gemeinsamen Kräften und Mitteln zu verfolgen.
Was ist das Verfassungsrecht in einer Satzung?
Wesentliches ist hingegen durch Parlamentsgesetz zu regeln. Zum Verfassungsrecht gehört in einer Satzung insbesondere die Errichtung der Organe einer Körperschaft, die Beschreibung des Aufgabengebiets und die Festlegung ihrer Finanzhoheit. Die Organe haben vertretende, kontrollierende oder stimmrechtsausübende Funktion.