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Sind Personenkontrollen erlaubt?
Bei der Personenkontrolle geht es im Allgemeinenum die Identitätsfeststellung. Eine Identitätsfeststellung ist danach erlaubt, wenn eine Gefahr oder eine drohende Gefahr abgewehrt werden soll. Beispielsweise bei Demonstrationen, bei denen mit Ausschreitungen gerechnet werden kann oder auch bei Sportveranstaltungen.
Wo darf die Polizei mich kontrollieren?
Grundsätzlich darf die Polizei jederzeit kontrollieren, ob ein Verkehrsteilnehmer fahrtüchtig und sein Fahrzeug verkehrssicher ist, so die ARAG Experten. Dazu dürfen die Beamten den Autofahrer auch bitten, aus dem Fahrzeug auszusteigen.
Was sind meine Rechte bei einer Personenkontrolle?
Auch wenn die öffentliche Sicherheit in Gefahr ist, etwa bei gewalttätigen Demonstrationen, ist eine Personenkontrolle erlaubt. Ohne konkreten Verdacht dürfen nur Fragen nach der Identität und der Staatsangehörigkeit gestellt werden. Nach einem Ausweis dürfen die Beamten zwar fragen, aber zeigen muss man ihn nicht.
Was darf die Polizei bei einer Personenkontrolle nicht?
Was kann ein Polizist aus den Fingern saugen?
Da ist nichts dabei, was sich ein Polizist einfach so aus den Fingern saugen kann, ohne dass er später mit Konsequenzen rechnen muss, wenn es nicht stimmt. Eine körperliche Durchsuchung geht tatsächlich so weit. Allerdings macht kein Polizist sowas aus Spass. Es muss dazu ein handfester Grund vorliegen.
Wie sind die Befugnisse und Pflichten der Polizei geregelt?
Die Befugnisse und Pflichten der Polizei sind in den landesrechtlichen Polizeigesetzen geregelt. Kommt man mit der Polizei in Kontakt, und sei es bei einer Routinekontrolle im Straßenverkehr, gibt es oft Uneinigkeit darüber, was die Polizei alle darf und was nicht.
Was ist Polizei und Strafrecht?
Rechtsberatung und Informationen zu Polizei und Strafrecht. Die Polizei hat das Recht und die Pflicht des ersten Zugriffs. Die Aufgabe der Polizei ist einmal die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit, zum anderen die Strafverfolgung. Bezüglich der Verfolgung von Straftätern fungieren die Polizeibeamten als Hilfsbeamte der
Warum haben Verkehrsteilnehmer die Anweisungen der Polizei zu folgen?
Verkehrsteilnehmer haben nach § 36 Abs. 5 S. 4 StVO den Anweisungen der Polizeibeamten zu folgen. Das ist eine förmliche, also gesetzliche Regelung, die auch eine Kontrolle auf Drogen und Alkohol oder, wenn nichts geht, das berühmte Warndreieck oder das 1.