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Sind öffentlich-rechtliche Streitigkeiten vor Schiedsgerichten anwendbar?
Auch öffentlich-rechtliche Streitigkeiten können vor Schiedsgerichten verhandelt werden. Statt der ordentlichen Gerichte sind dann nach § 173 VwGO die Verwaltungsgerichte für die Unterstützung des Schiedsgerichts zuständig, ansonsten ist auch auf öffentlich-rechtliche Schiedsverfahren das Zehnte Buch der ZPO anwendbar.
Ist die Unabhängigkeit der Schiedsrichter gewährleistet?
Je nach Einzelfall können die Kosten des Verfahrens höher ausfallen als vor staatlichen Gerichten. Die Unabhängigkeit der Schiedsrichter, die zum einen häufig auch als Anwälte tätig sind und zum anderen teilweise von den Parteien selbst benannt werden, ist nicht immer gewährleistet.
Ist die Beweisaufnahme durch ein Schiedsgericht erschwert?
Die Beweisaufnahme durch ein Schiedsgericht ist dadurch erschwert, dass es keine Zwangsbefugnisse hat, also zum Beispiel keine Zeugen zwangsweise vorführen lassen kann. Es besteht aber nach § 1050 ZPO die Möglichkeit, Unterstützung bei einem staatlichen Gericht einzuholen.
Wie sind Zwangsmittel in Schiedsgerichten möglich?
Anders als staatliche Gerichte können Schiedsgerichte keine Zwangsmittel anordnen, sondern sind z. B. für die erzwungene Ladung von Zeugen auf die Unterstützung staatlicher Gerichte angewiesen ( § 1050 ZPO) Die Einbeziehung Dritter in ein Verfahren durch Streitverkündung ist nur mit Zustimmung aller Beteiligten möglich
Ist das schiedsgerichtliche Verfahren vertraulich zu behandeln?
Dass das schiedsgerichtliche Verfahren bereits aus seiner Natur heraus vertraulich zu behandeln ist, wird jedoch sowohl in Deutschland als auch international sehr unterschiedlich beurteilt. Die Parteien können Schiedsrichter bestimmen, die zum Beispiel besondere rechtliche oder technische Expertise einbringen.
Was ist die Zweckmäßigkeit von Schiedsvereinbarungen?
Die Zweckmäßigkeit von Schiedsvereinbarungen. Ein unschätzbarer Vorteil der Schiedsgerichtsbarkeit besteht dagegen in der sehr freien Verfahrensgestaltung. Die Unabhängigkeit von den jeweils gültigen Prozessordnungen verleiht den Parteien und den Schiedsrichtern ein hohes Maß an Gestaltungsfreiheit und ermöglicht,…
Wie kann ich einen Schiedsrichter abzulehnen?
Die Parteien haben die Möglichkeit, einen oder mehrere Schiedsrichter wegen Befangenheit abzulehnen ( § 1036 ZPO ). Im Anschluss erfolgt die Beweisaufnahme. Eine mündliche Verhandlung ist gemäß § 1047 ZPO optional, in der Regel findet sie jedoch statt. Am Ende des Verfahrens erfolgt der Schiedsspruch.
Welche staatlichen Schiedsgerichten gibt es in Deutschland?
Es gibt jedoch auch einige wenige feste Schiedsinstitutionen. Zu den wichtigsten gehören das Deutsche Sportschiedsgericht bei der DIS (Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e. V.), der CAS (Court of Arbitration for Sport, dt.: Internationaler Sportgerichtshof) mit Sitz in Lausanne und die ICC (International Chamber of Commerce) in Paris.
Was ist ein Schiedsgericht?
Bei einem Schiedsgerichtverfahren trifft ein vorher durch die Parteien festgelegtes Schiedsgericht als einzige Instanz eine endgültige und vollstreckbare Entscheidung. Ein Schiedsverfahren ähnelt im Ablauf einem ordentlichen Gerichtsverfahren, wobei die Parteien grundsätzlich mehr Einfluss auf den Ablauf haben.
Wie kann man die Schiedsgerichtsbarkeit mitbestimmen?
Im Rahmen der Schiedsgerichtsbarkeit können die Parteien mitbestimmen, wer über ihre Streitigkeiten entscheiden wird. Es kann auf diese Art und Weise sichergestellt werden, dass Experten in den jeweils auftretenden Sach- und Rechtsfragen tätig sind.
Was ist eine Ad-hoc Schiedsgerichtsbarkeit?
Im Falle der ad-hoc Schiedsgerichtsbarkeit sind für diese Aufgaben staatliche Gerichte zuständig, es kann jedoch auch eine so genannte „Benennende Stelle“ vereinbart werden, welche die oben genannten Entscheidungen zu treffen hat. Dabei handelt es sich in der Praxis meistens wieder um Schiedsinstitutionen, sodass die Grenzen fließend sind.
Wie viele sind Schiedsrichter für ein Schiedsverfahren zuständig?
Wie viele Schiedsrichter für ein jeweiliges Schiedsverfahren zuständig sind, wird in der Regel von den Parteien selbst bestimmt. Dies ist ebenso Bestandteil des Vertrages wie die Ernennung individueller Personen als Schiedsrichter.
Was ist ein schiedsgerichtsgutachterverfahren?
Die Einleitung eines Schiedsgerichtsgutachterverfahren gibt einem Versicherten zudem die Möglichkeit, eine Ablehnung der Kostenübernahme durch seinen Rechtsschutzversicherer von einem unabhängigen Gutachter prüfen zu lassen. Ansonsten wäre der Versicherte gezwungen, sofort gegen seinen Versicherer eine Deckungsklage vor Gericht einzureichen.
Warum soll ein Schiedsgericht für alle Rechtsstreitigkeiten zuständig sein?
Anstelle der ordentlichen Gerichte soll ein Schiedsgericht für alle künftigen Rechtsstreitigkeiten zwischen den Parteien zuständig sein. Eine Schiedsvereinbarung bedarf zu ihrer Wirksamkeit besonderer Erfordernisse. So sind Schiedsgerichtsklauseln nur schriftlich wirksam (§ 1031 ZPO) und müssen zudem hinreichend bestimmt sein.