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Sind Medikamente in Deutschland nicht zugelassen?
So kann es zum Beispiel sein, dass Medikamente in Deutschland nicht zugelassen sind, die Einfuhr von frischen Lebensmitteln untersagt ist oder teure Kleidungs- bzw. Schmuckstücke die geltenden Reisefreimengen überschreiten. Werden diese Waren dennoch im Gepäck versteckt und über die Grenze geschafft, handelt es sich um Schmuggel.
Was sind die wichtigsten und gängigsten Strafen?
Hier finden Sie eine Übersicht der wichtigsten und gängigsten Strafen. Melden Sie eine geringfügige Beschäftigung in Ihrem eigenen Haushalt nicht bei der Sozialversicherung an, kann ein Bußgeld von bis zu 5.000 Euro fällig werden. Hierbei handelt es sich meist um den Fall der illegal beschäftigten Putzhilfe.
Was ist die Freiheitsstrafe für illegale Putzhilfe?
Hierbei handelt es sich meist um den Fall der illegal beschäftigten Putzhilfe. Betreiben Sie selbstständig Schwarzarbeit, kann die Anklage „Erschleichen von Sozialleistungen“ lauten. Hier ist eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe angesetzt.
Was ist der Strafrahmen bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe?
Der Strafrahmen liegt bei mindestens Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Innerhalb dieses Strafrahmens bestimmt das Gericht die Strafe im konkreten Fall unter Gesamtwürdigung aller Umstände. Wichtig: Der Strafrahmen bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe gilt nur für den einfachsten Verstoß nach § 29 I BtMG.
Wie kann ich den Zeitpunkt der Medikamentengabe dokumentieren?
Zeitpunkt der Medikamentengabe in der ärztlichen Anordnung und im Medikamentenblatt dokumentieren, die Nichtgabe stets mit einer „0“ dokumentieren, z. B. 1-0-0-1 (für alle verbindliche Schreibweise!) Die Bestellung und Aufbewahrung von Medikamenten erfolgt gemäß Standard.
Wie kann ich Medikamentenverweigerung oder Nichteinnahme dokumentieren?
Bei Medikamentenverweigerung bzw. Nichteinnahme wird dieses im Verlaufsblatt / Behandlungsverlauf/ Verordnung Durchführungsnachweis dokumentiert und der Arzt umgehend informiert. Alternativ sind das Stellen im Nachtdienst und die Überprüfung im Frühdienst möglich (zeitversetztes 4-Augen-Prinzip).
Sind Medikamente im Straßenverkehr ordnungswidrig?
Es gibt kein Gesetz, welches ausdrücklich Medikamente im Straßenverkehr verbietet. Allerdings handelt gemäß § 24a Straßenverkehrsgesetz (StVG) ordnungswidrig, wer berauschende Mittel zu sich nimmt und anschließend ein Kraftfahrzeug führt. Dieser Verstoß kann mit einer Geldbuße bis zu 3.000 Euro geahndet werden.