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Sind Gesamtschuldner notwendige Streitgenossen?
Zu beachten ist die für Streitgenossen geltende Sondervorschrift in § 100 ZPO. Wurden die Streitgenossen im Hauptsachetenor als Gesamtschuldner verurteilt, ist dies gemäß § 100 IV ZPO auch für die Kostengrundentscheidung auszusprechen („Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner.
Sind Erben notwendige Streitgenossen?
Werden alle Miterben verklagt, liegt eine notwendige Streitgenossenschaft vor, weil die Entscheidung gegenüber allen Miterben nur einheitlich ausfallen kann. Die passive Gesamthandsklage dient gem. § 2059 Abs. 2 BGB dem Zweck, die Befriedigung aus dem ungeteilten Nachlass von sämtlichen Miterben zu erlangen.
Was ist eine notwendige Streitgenossenschaft?
Notwendige Streitgenossenschaft liegt zum einen vor, wenn die Klage wegen fehlender Prozessführungsbefugnis des einzelnen Mitberechtigten als unzulässig abgewiesen werden müsste. Bei Passivprozessen würde der Klage gegen einen einzelnen Mitberechtigten die Sachlegitimation fehlen.
Sind Mieter notwendige Streitgenossen?
Für Streitigkeiten, die das Mietverhältnis als Ganzes betreffen (z. Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung), besteht eine notwendige Streitgenossenschaft, so dass bei Personenmehrheit auf der Mieter- oder der Vermieterseite der Rechtsstreit von allen gegen alle Vertragsparteien geführt werden muss (OLG Celle, Urteil v.
Können Streitgenossen Zeugen sein?
In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, daß der einfache Streitgenosse über alle Tatsachen als Zeuge vernommen werden kann, die ausschließlich andere Streitgenossen betreffen (BAG Urteil vom 13. Juli 1972 – 2 AZR 364/71 = JZ 1973, 58).
Was sind die Voraussetzungen für eine Klage bei Gericht?
Voraussetzungen für eine Klage. Um eine Klage bei Gericht einreichen zu können, müssen gewisse gesetzlich vorgeschriebene Voraussetzungen erfüllt sein, welche von Amts wegen zu prüfen sind. Dies betrifft sowohl natürliche als auch juristische Personen und ist unabhängig von der Gerichtsbarkeit (Ausnahme Strafrecht).
Wie wird eine Klage bei Gericht angelegt?
Nach Eingang einer Klage bei Gericht gilt diese als anhängig. Nach Weiterleitung an die zuständige Abteilung wird diese angelegt, mit einem Aktenzeichen versehen, in das Prozessregister eingetragen und sodann dem entsprechenden Richter vorgelegt.
Ist eine Klage bei Gericht anhängig?
Eingang einer Klage bei Gericht Nach Eingang einer Klage bei Gericht gilt diese als anhängig. Nach Weiterleitung an die zuständige Abteilung wird diese angelegt, mit einem Aktenzeichen versehen, in das Prozessregister eingetragen und sodann dem entsprechenden Richter vorgelegt.
Was müssen die Einkünfte des gehörnten Ehepartners erfüllen?
Dafür müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: Die Einkünfte des gehörnten Ehepartners reichen nicht dazu aus, den Lebensstandard wie bisher weiterzuführen: Die Einkünfte des untreuen Ehepartners übersteigen die seines zukünftigen Ex-Partners, weshalb er dazu verpflichtet ist, einen Unterhalt in angemessener Höhe zu zahlen.