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Sind gemeinderatsbeschlüsse öffentlich?
Gemeinderäte (als öffentliche Organe) und Protokolle, als Informationen im Sinne des Gesetzes, fallen also grundsätzlich unter das Öffentlichkeitsprinzip. Allerdings sind nach § 43 des Gemein- degesetzes im Kanton Zürich die Verhandlungen von Behörden nicht öffentlich.
Wann ist der Gemeinderat beschlussfähig?
(2) 1Der Gemeinderat ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte aller Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist. 2Bei Befangenheit von mehr als der Hälfte aller Mitglieder ist der Gemeinderat beschlußfähig, wenn mindestens ein Viertel aller Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist.
Warum sind Sitzungen öffentlich?
Das Öffentlichkeitsprinzip unterwirft die kommunalen Vertretungen der allgemeinen Kontrolle von außen und soll einer unzulässigen, demokratisch nicht legitimierten Einwirkung persönlicher Beziehungen, Einflüsse und Interessen auf die Vertretung vorbeugen.
Was ist ein Beschluss Gemeinde?
Beschlüsse sind der Auslegung zugänglich, bei der auf den objektiven Erklärungswert abzustellen ist. Die Zuständigkeit für die Auslegung liegt beim Gemeinderat. Als gesetzliche Formen der Beschlussfassung sieht die GemO Wahlen und Abstimmungen vor (§ 37 Abs. 5 GemO).
Sind Gemeinderatsprotokolle öffentlich?
Die Gemeinderatsprotokolle sind grundsätzlich öffentlich.
Was bedeutet Feststellen der Beschlussfähigkeit?
Die Beschlussfähigkeit (lateinisch quorum) erfordert das Erreichen oder Überschreiten einer durch Rechtsnormen festgelegten Mindestzahl aller stimmberechtigten anwesenden Mitglieder eines Kollegialorgans, um Entscheidungen treffen zu können.
Wer darf an öffentlichen Sitzungen teilnehmen?
Nach allen Kommunalverfassungen sind die Verhandlungen kommunaler Vertretungskörperschaften (Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte, Ortschafträte) bis auf wenige Ausnahmen grundsätzlich öffentlich abzuhalten (Literaturverz. unten, vgl. 1, § 37; 2, § 33).
Wie können Bezirksvertretungen und Ausschüsse an den Sitzungen des Rates teilnehmen?
Mitglieder der Bezirksvertretungen und der Ausschüsse können nach Maßgabe der Geschäftsordnung an den nichtöffentlichen Sitzungen des Rates als Zuhörer teilnehmen. Also: „Nach Maßgabe der Geschäftsordnung“ können Bezirksvertretungen und Ausschüsse nach § 48 Abs. 4 S 1 GO NRW teilnehmen.
Was ist eine Sitzungspolizei?
Sonstiges Die sogenannte Sitzungspolizei, also das Recht und die Pflicht in der Sitzung die Ordnung aufrecht zu erhalten, obliegt dem Vorsitzenden ( § 176 GVG). Eine Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit bei der Verhandlung ist ein Revisionsgrund ( § 547 Nr. 5 Zivilprozessordnung, § 338 Nr. 6 Strafprozessordnung).
Sind Sitzungen der Vertretung öffentlich?
(1) 1 Die Sitzungen der Vertretung sind öffentlich, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner den Ausschluss der Öffentlichkeit erfordern. 2 Über einen Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit wird in nicht öffentlicher Sitzung beraten und entschieden;
Ist die Gemeinderatssitzung für jedermann zugänglich?
Der Grundsatz der Öffentlichkeit ist dann gewahrt, wenn die Sitzung für jedermann zugänglich ist. Eine Beschränkung nur auf Einwohner der Gemeinde ist nicht zulässig. Dementsprechend darf die Gemeinderatssitzung nur in solchen Räumen stattfinden, in denen der freie Zugang gewährleistet ist.