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Sind Dashcam Aufnahmen vor Gericht zugelassen?
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 15. Mai 2018 (Az.VI ZR 233/17), dass selbst eine permanente, anlasslose Aufzeichnung einer Dashcam im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar sein kann. Die Videoaufzeichnung ist trotz Verstoßes gegen das Datenschutzrecht im Zivilprozess als Beweismittel verwertbar.
Ist in einen Krankenwagen eine Kamera?
Auch die bereits vorhandenen Einsatzfahrzeuge im Rettungsdienst werden nachträglich mit einer Überwachungstechnik ausgestattet. Die Kosten für die Kameraüberwachung beliefen sich auf rund 2.500 Euro.
Wie können private Videoaufnahmen verwertet werden?
Private Videos können im Rahmen der Beweiserhebung verwertet werden. Videoaufnahme dient der Beweissicherung. Private Videoaufnahmen dürfen unter Umständen vor Gericht verwertet werden ©-Thomas-Jansa-Fotolia. Ob privat angefertigte Videoaufnahmen in ein Gerichtsverfahren eingebracht werden können hängt von einer Interessenabwägung ab.
Warum sind heimliche Aufnahmen strafrechtlich verboten?
Die Tatsache, dass heimliche Aufnahmen zivilrechtlich vor Gericht nicht verwendbar und strafrechtlich verboten sind, hat folgenden Grund: Der Gesetzgeber räumt dem freien Wort einen hohen Stellenwert ein und will sicherstellen, dass Menschen nicht stets jedes ihrer Worte genau abwägen müssen und Worte auch flüchtig bleiben können.
Wie ist die Videoüberwachung im privaten Bereich erlaubt?
Die wichtigste Regel bei der Videoüberwachung im privaten Bereich ist, dass man nur sein eigenes Gebäude und sein eigenes Grundstück überwachen darf. Eine Überwachungskamera an der Haustür ist also erlaubt, aber darf eben nicht auf das Nachbargrundstück oder öffentlichen Grund zeigen.
Warum setzt der Bundesgerichtshof die Videoüberwachung enge Grenzen?
Deshalb setzt der Bundesgerichtshof der privaten Videoüberwachung enge Grenzen. Es gilt der Grundsatz, dass Sie lediglich Ihr eigenes Grundstück überwachen dürfen, alles darüber Hinaus ist verboten. Innerhalb der Grundstücksgrenzen, also beispielsweise im Eingangsbereich zur Haustür, ist eine Videoüberwachung jedoch gestattet.