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Sind BFH Urteile bindend?
Dies ist deshalb wichtig, weil die im Verfahren vor dem BFH ergangenen Urteile grundsätzlich nur die Parteien des konkreten Rechtsstreits binden (§ 110 FGO). Mit der Veröffentlichung zeigt also das BMF an, dass es die Entscheidung für zutreffend hält und die Grundsätze angewendet sehen möchte.
Wo werden BFH Urteile veröffentlicht?
Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten des Bundesfinanzhofs www.bundesfinanzhof.de – Aktuelle Entscheidungen – abrufbar.
Was bedeutet NV bei Urteilen?
Bei den sogenannten NV-Entscheidungen handelt es sich um Entscheidungen, die grundsätzlich als nur für den entschiedenen Einzelfall bedeutsam angesehen werden. Sie wurden früher nicht veröffentlicht, was zum Vorwurf einer „Geheimjustiz“ führte.
Was wird im Bundessteuerblatt veröffentlicht?
Das Bundessteuerblatt (BStBl) wird vom deutschen Bundesministerium der Finanzen herausgegeben. Durch die Veröffentlichung von Urteilen und Beschlüssen des BFH im Bundessteuerblatt weist der Bundesfinanzminister die nachgeordneten Finanzämter an, diese Entscheidungen in vergleichbaren Fällen anzuwenden.
Für wen gelten BFH Urteile?
Der Bundes-Finanz-Hof ist ein Gericht. In einem Gericht arbeiten Richter und Richterinnen. Richter und Richterinnen kennen sich sehr gut mit dem Gesetz aus. Sie entscheiden bei Rechts-Streitigkeiten.
Was bedeutet Bfhe NN?
Das Kürzel BFHE steht für die Entscheidungen des Bundesfinanzhofs. Seit 1981 werden alle Entscheidungen, die dokumentationswürdig sind, von den Mitgliedern des Bundesgerichtshofs im Stollfuß Medien Verlag, der seinen Sitz in Bonn hat, herausgegeben.
Wie hat der Bundesfinanzhof entschieden?
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 31. Mai 2021 die aktuelle Ausgestaltung der Rentenbesteuerung als verfassungskonform bestätigt. Hintergrund des Urteils ist, dass seit 2005 das System der Besteuerung der gesetzlichen Rente umgestellt wird.
Was ist ein BFH Beschluss?
Der Bundesfinanzhof entscheidet im Revisionsverfahren über die richtige Anwendung von Bundesrecht durch das Finanzgericht; er ist insofern reine Rechtsinstanz. Über Revisionen entscheidet der Bundesfinanzhof durch Urteil, es sei denn, die Sache ist (aus formalen Gründen) unzulässig. In diesem Fall ergeht ein Beschluss.
Was heißt Bfhe NN?
Was steht im bundessteuerblatt?
In zwei Teile gegliedert: Teil I enthält die Veröffentlichungen von steuerlichen Rechtsvorschriften und Verwaltungsanweisungen des Bundesministeriums der Finanzen und der obersten Finanzbehörden der Länder; Teil II ausgewählte Entscheidungen des Bundesfinanzhofs.
Welche Bindungswirkung haben Finanzgericht Urteile?
Rechtskräftige Urteile entfalten gemäß § 110 Abs. 1 Satz 1 FGO nur insoweit Bindungswirkung, als über den Streitgegenstand entschieden worden ist. Für den Umfang der Bindungswirkung kommt es allein darauf an, worüber das FG tatsächlich entschieden hat (vgl.
Was ist Bfhe?
Die Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFHE) sind eine von den Mitgliedern des Bundesfinanzhofs herausgegebene, im Verlag Stollfuß Medien, Bonn, erscheinende Sammlung der wichtigen Entscheidungen des Bundesfinanzhofs mit bisher über 200 erschienenen Bänden, analog zur Sammlung der Entscheidungen des …