Inhaltsverzeichnis
Kann man Versorgungsausgleich ablehnen?
Ehegatten können den Versorgungsausgleich im Einzelfall auch ausschließen. Dies ist in der Regel jedoch nur im Rahmen einer notariellen Vereinbarung wie einem Ehevertrag oder einer Scheidungsfolgenvereinbarung möglich. Auch im Scheidungsverfahren selbst kann ein entsprechender Verzicht noch erklärt werden.
Kann man auf den Zugewinnausgleich verzichten?
Der Zugewinnausgleich wird nur auf Antrag bei der Scheidung durchgeführt und verjährt nach 3 Jahren ab Rechtskraft der Scheidung. Verzichtet werden hierauf kann auch nur notariell oder durch eine Verzichtserklärung bei Gericht, wenn beide Parteien anwaltlich vertreten sind.
Kann der Versorgungsausgleich ausgeschlossen werden?
Der Versorgungsausgleich ist ausgeschlossen, wenn der Ausgleichsberechtigte in unvernünftiger Weise die Versorgungsausgleichsbilanz durch Schmälerung eigener Versorgungen oder Versorgungsansprüche einseitig verändert hat.
Ist der Versorgungsausgleich Pflicht?
Ist der Versorgungsausgleich Pflicht? Grundsätzlich wird der Versorgungsausgleich im Scheidungsverfahren immer vorgenommen. Wenn der Ausschluss des Versorgungsausgleichs zu erheblichen Nachteilen führt, kann es passieren, dass der Versorgungsausgleich trotz Ehevertrag vorgenommen wird.
Was bedeutet Verzicht auf Zugewinn?
Sofern ein Paar vor der Hochzeit im notariellen Ehevertrag erklärt, dass auf den Zugewinn verzichtet wird, verbleibt das in der Ehe erworbene Vermögen bei den jeweiligen Ehegatten. Dies wird als Gütertrennung bezeichnet. Wenn jedoch ein Ehegatte verstirbt, wird auch kein Zugewinnausgleich gewährt.
Was kann im Ehevertrag ausgeschlossen werden?
Im Ehevertrag kann nachehelicher Unterhalt ausgeschlossen oder begrenzt werden. Trennungsunterhalt und Unterhalt im Alter bzw. bei Krankheit können nicht wirksam ausgeschlossen werden. Betreuungs- und Kindesunterhalt sind ebenfalls gesetzlich vorgeschrieben.
Ist der Verzicht verwerflich oder unbillig?
Erscheint der Verzicht als verwerflich oder unbillig, weil der Arbeitgeber damit zum Beispiel sein gesamtes Geschäftsrisiko auf den Arbeitnehmer abzuwälzen versucht, ist die Abrede unwirksam“, sagt Isabel Hexel. Was ist bei Mitarbeitern mit höheren Gehältern in Bezug auf Gehaltsverzicht oder -stundung zu beachten?
Warum verzichten Mitarbeiter auf einen Gehaltsverzicht?
Bei einem Gehaltsverzicht verzichten Mitarbeiter auf einen Teil ihres Gehalts, und dieses Geld wird ihnen auch später nicht zurückgezahlt. Ein Verzicht hilft insbesondere dann, wenn Umsatz wegbricht, der auch in den kommenden Monaten nicht mehr aufgeholt werden kann.
Ist ein notarieller Verzicht auf den Pflichtteil möglich?
Nach Eintritt des Erbfalls ist ein notarieller Verzicht auf den Pflichtteil nach § 2346 Abs. 2 BGB nicht mehr möglich. Dies bedeutet aber nicht, dass der Pflichtteilsberechtigte in diesem Fall seinen Pflichtteil unbedingt entgegennehmen muss.
Wie kann das Widerrufsrecht ausgeschlossen werden?
Wie der BGH im oben genannten Urteil bereits feststellt, kann das Widerrufsrecht grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden, wenn der Verbraucher Waren einfach nur zusammenstellt, indem er diese aus den vom Unternehmer angebotenen (vorgegebenen) Standardoptionen zusammenstellt.