Kann man in einer polizeilichen Vernehmung falsche Aussagen machen?

Kann man in einer polizeilichen Vernehmung falsche Aussagen machen?

Wer in einer polizeilichen Vernehmung falsche Aussagen macht, kann sich wegen Strafvereitelung oder wegen falscher Verdächtigung strafbar machen. Eine solche Aussage kann nämlich bewirken, dass der Tatverdacht von einer bestimmten Person abgelenkt wird und auf jemand anderen und damit einen Unschuldigen fällt.

Warum liegt eine falsche Verdächtigung vor?

Danach liegt eine falsche Verdächtigung vor, wenn jemand eine andere Person gegenüber einer Behörde oder einem Amtsträger einer rechtswidrigen Tat beschuldigt, die diese Person nicht begangen hat – mit dem Ziel, ein behördliches Verfahren oder behördliche Maßnahmen gegen den Betreffenden auszulösen.

Kann man bei der Polizei oder bei der Staatsanwaltschaft einen Beschuldigten schützen?

Wenn man aber bei der Polizei oder bei der Staatsanwaltschaft die Unwahrheit sagt und versucht einen Beschuldigten zu schützen/decken, kann man sich wegen Strafvereitelung nach § 258 StGB strafbar gemacht haben. Wenn man den Verdacht bewusst auf eine andere Person lenkt, könnte man eine falsche Verdächtigung nach § 164 StGB begangen haben.

Warum ist die Polizei nicht strafbar?

Die Polizei gehört nicht dazu. Zwar haben Sie zweifelsohne eine versuchte Strafvereitelung gemäß § 258 Abs. 1 StGB begangen, jedoch bleiben Sie gemäß Abs. 5 straffrei, da Sie die Tat zugunsten eines Angehörigen begangen haben. Sollten Sie Ihre Aussage jedoch vor Gericht wiederholen, machen Sie sich strafbar.

Wie kann man eine falsche Aussage strafbar machen?

Wegen falscher uneidlicher Aussage kann sich also der Zeuge oder der Sachverständige vor Gericht strafbar machen, nicht aber der Angeklagte im Strafverfahren oder die Partei (Kläger oder Beklagter) im Zivilverfahren.

Warum gehen die Gerichte aus von einer falschen Aussage?

Von einer falschen Aussage gehen die Gerichte aus, wenn sie nicht die tatsächlichen Wahrnehmungen des Zeugen wiedergibt. Beispiel: Der Freund des Autofahrers im ersten Beispiel sitzt nicht mit im Auto, sondern ist zu Fuß gerade auf dem Gehweg unterwegs. Er hat zwar beobachtet,…

Was ist eine falsche Zeugenaussage?

Eine „falsche Zeugenaussage“ bzw. eine Falschaussage liegt vor, wenn jemand vor einem Gericht oder einer anderen Stelle, die zur eidlichen Vernehmung zuständig ist, wahrheitswidrige Tatsachen zu einem bestimmten Sachverhalt äußert.

Was ist das richtige Verhalten bei Anweisungen durch die Polizei?

Das richtige Verhalten bei Anweisungen durch die Polizei „Bitte folgen“ – Die Polizei äußert keinen frommen Wunsc,h sondern eine verpflichtende Anweisung. Schert ein Polizeiauto zum Beispiel auf der Autobahn vor Ihnen ein und betätigt die Anzeige „Polizei!

Kann man Zweifel an der Echtheit der Dokumente anrufen?

Bestehen Zweifel an der Echtheit der Dokumente, sollten die Betroffenen sofort über die Telefonnummer 110 die Polizei anrufen und sich so die Korrektheit der Ausweise bestätigen lassen – natürlich während die vermeintlichen Polizisten vor der Haustür warten.

Wie reagieren die Polizeibeamten auf den Verstoß?

Wollen die Polizeibeamten Sie aufgrund eines Verstoßes anhalten oder eine allgemeine Verkehrskontrolle durchführen, wird dieser Wunsch in der Regel optisch kundgetan. Hierzu kommt häufig ein sogenannter Anhaltesignalgeber zum Einsatz, der sich auf dem Dach des Polizeiwagens befindet. Dieser zeigt je nach Situation die Schriftzüge „Stop!

Ist die Polizei in Ordnung?

In der Regel hat die Polizei einen guten Grund, wenn sie einen Bürger anspricht, kontrolliert oder festhält. Allerdings bedeutet das längst nicht, dass der Kontrollierte ebenfalls die Meinung hat, dass die Maßnahme des Beamten in Ordnung ist. Es kommt nicht darauf an, ob Sie sich durch die Polizeimaßnahme ungerechtfertigt behandelt fühlen.

Welche Rechte haben Polizeibeamte bei der Kontrolle von Fußgängern?

Bei der Kontrolle von Fußgängern haben Polizeibeamte das Recht zur Identitätsfeststellung. Entsprechend dürfen sie einen Ausweis verlangen. Eine Personenkontrolle bzw.

Was ist eine falsche Verdächtigung?

Eine Falsche Verdächtigung scheidet zum Beispiel aus, wenn zwar eine andere Person (zu Unrecht) verdächtigt wird, dies aber nur deswegen geschieht, weil der Betroffene schweigt, um selbst einer Bestrafung zu entgehen (was sein gutes Recht ist). Ergibt sich, dass ein Tatverdacht nicht besteht, ist die Einstellung des Verfahrens zu betreiben.

Was ist die Strafe bei einer Falschaussage vor Gericht?

Rechtsfolgen & Strafe bei einer Falschaussage vor Gericht. Das Strafgesetzbuch sieht für die falsche uneidliche Aussage einen Strafrahmen von Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor.