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Kann man Erste Hilfe verweigern?
„Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft“.
Wann muss ich keine Hilfe leisten?
Eigengefährdung. Ein potentieller Ersthelfer an einem Unfallort oder einem Tatort ist dann von der Pflicht zur Hilfeleistung entbunden, wenn er sich durch diese in erhebliche Gefahr bringen würde. Dabei muss jedoch nicht in jedem Fall nur die potentielle Todesgefahr als erheblich gelten.
Wer hat eine Garantenstellung?
Garantenstellung nach der Rechtsquellenlehre Eltern als Garant für ihre Kinder (§ 1626 BGB) Garantenstellung von Ehegatten (§ 1353 BGB), analog auch anwendbar auf sonstiges enges Gemeinschafts- und Vertrauensverhältnis. Geschäftsführer/Vorstand einer Gesellschaft (z.
Welche Angaben muss die Garantie enthalten?
Außerdem muss sie den Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, insbesondere die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers enthalten. Der Verbraucher kann zudem verlangen,…
Was ist die Garantie und die gesetzliche Gewährleistung?
Die Garantie und die gesetzliche Gewährleistung (seit der Schuldrechtsreform: Sachmängelhaftung) sind inhaltlich keine identischen Begriffe. Gleichwohl werden sie oft gleichgestellt oder verwechselt.
Wie muss eine Garantieerklärung abgefasst sein?
Eine Garantieerklärung muss einfach und verständlich abgefasst sein. Sie muss den Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darauf, dass sie durch die Garantie nicht eingeschränkt werden enthalten.
Ist die Geltungsdauer der Garantie begründet?
Es wird vermutet, dass ein während der Geltungsdauer der Garantie auftretender Sachmangel die Rechte aus der Garantie begründet. Der Käufer wird darüber hinaus durch die Regelungen über den Verbrauchsgüterkauf geschützt. In § 477 BGB sind Sonderbestimmungen für Garantien enthalten.