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Kann man Eigentum an Drogen haben?
Der Hersteller kann das kraft Gesetzes formal erworbene Eigentum an Drogen ohne behördliche Ausnahmegenehmigung nicht durch Rechtsgeschäft wirksam übertragen (§ 134 BGB, §§ 29 ff. BtMG). Darin liegt zwar keine Dereliktion (§ 959 BGB).
Ist Müll herrenlos?
Die Wegnahme einer beweglichen Sache war in diesem Fall unproblematisch. Umstritten ist im Hinblick auf weggeworfene Gegenstände jedoch, ob diese noch fremd im Sinne des § 242 StGB sind. Sie könnten durch das Wegwerfen nämlich auch herrenlos (d. h. in niemandes Eigentum) und somit nicht mehr fremd geworden sein.
Kann man Sachen verkaufen deren Eigentümer man nicht ist?
Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Verkäufer das Eigentum am Kaufgegenstand zu verschaffen (§ 433 BGB). Dies ist dann unproblematisch, wenn er selbst Eigentümer ist. Möglich ist aber auch, dass einem Dritten das Eigentum am Kaufgegenstand zusteht, der Verkäufer aber die Befugnis hat, die Sache weiterzuveräußern.
Sind Drogen verkehrsfähig?
Anlage II die verkehrsfähigen, aber nicht verschreibungsfähigen Betäubungsmittel (Handel erlaubt, Abgabe verboten, etwa Ausgangsstoffe wie Cocablätter) und. Anlage III die verkehrsfähigen und verschreibungsfähigen Betäubungsmittel (Abgabe nach BtMVV, etwa Morphin).
Ist strafbar aus der Müll klauen?
Beschwerden beim Verfassungsgericht gescheitert „Containern“ darf als Diebstahl bestraft werden. Das Retten von Lebensmitteln vor dem Wegwerfen, das sogenannte Containern, kann strafbar sein. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Wegnahme von Lebensmitteln aus dem Müll bleibt prinzipiell strafbar.
Wie darf der Eigentümer mit seiner Sache verfahren?
Das bedeutet, dass der Eigentümer nach Belieben mit seiner Sache verfahren darf. Er darf andere Personen von jeder Einwirkung ausschließen. Dabei muss der Eigentümer jedoch die Grenzen des Gesetzes beachten. So ist es beispielsweise verboten, das Eigentum dazu benutzen, um fremdes Eigentum zu beschädigen oder andere Personen zu verletzten.
Was ist die rechtliche Sachherrschaft eines Eigentümers?
Ein Eigentümer hat hingegen die rechtliche Sachherrschaft. So kann es vorkommen, dass Besitz und Eigentum auseinanderfallen. Dies ist zur Veranschaulichung zum Beispiel dann der Fall, wenn der Eigentümer eines PKWs sein Fahrzeug an einen Dritten verleiht.
Wie darf der Eigentümer sein Eigentum zurück holen?
Aber der Eigentümer darf kein Recht brechen um sich sein Eigentum zurück zu holen, er darf z. B. nicht selbst einbrechen oder andere Straftaten begehen. klarmachen, das man sein Eigentum nicht stehlen kann. Wie man es im Falle eines Diebstahls wiedererlangt, ist eine andere Frage.
Was ist das Merkmal der Verkehrsfähigkeit illegaler Drogen?
Das Merkmal der Verkehrsfähigkeit illegaler Drogen wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass das Eigentum an ihnen nach den Verbotsvorschriften des Betäubungsmittelgesetzes in Verbindung mit § 134 BGB nicht rechtsgeschäftlich übertragen werden kann.