Kann jeder eine Marke anmelden?
1 MarkenG). Ist die Marke erfolgreich eingetragen, haben Sie das Recht anderen die Verwendung Ihrer Marke zu verbieten. Marken können grundsätzlich von jedem Unternehmen und von jeder Privatperson angemeldet werden, für beliebige Waren und Dienstleistungen.
Wer kann eine Marke schützen lassen?
Um das zu vermeiden, kannst du deine Marke national schützen lassen, indem du sie beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) anmeldest. Internationale Markeneinträge sind beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) sowie bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) möglich.
Wann beginnt die Suche nach einem Anwalt?
Die Suche nach einem Anwalt beginnt in der Regel spätestens dann, wenn es um eine Vertretung vor Gericht geht. Erhalten Beteiligte zum Beispiel eine Vorladung, einen Anhörungsbogen oder sogar einen Strafbefehl bzw. eine Anklageschrift, dann ist juristischer Rat gefragt.
Ist ein Gerichtsverfahren ohne Anwalt möglich?
Ein Gerichtsverfahren ohne Anwalt ist überall dort möglich, wo sich aus dem Gesetz kein Anwaltszwang ergibt. Dort, wo ein Rechtsanwalt zwingend vorgesehen ist, können bestimmte Rechtshandlungen auch nur durch diesen vorgenommen werden. Ist dies nicht der Fall, sind diese rechtlich unwirksam und werden vom Gericht nicht zur Kenntnis genommen .
Ist eine Gerichtsverhandlung ohne Anwalt möglich?
Hier ist eine Gerichtsverhandlung ohne Anwalt nicht möglich. Ebenfalls besteht im Strafprozess die Möglichkeit, sich selbst zu verteidigen.
Wann muss ein Rechtsanwalt die Haftung übernehmen?
Haftung muss ein Rechtsanwalt dann übernehmen, wenn er diese Frist versäumt hat und dadurch für seinen Mandanten ein Schaden entstand. Fristen gilt es zum Beispiel beim Einspruch eines Bußgeldbescheides einzuhalten, da ein solcher nur innerhalb der 14 Tage nach Zustellung möglich ist.