Kann ich als Zeuge meine Aussage verweigern?
Wenn Zeuginnen oder Zeugen bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder vor Gericht aussagen, müssen sie die Wahrheit sagen und dürfen auch nichts weglassen. In bestimmten Fällen ist es Zeuginnen und Zeugen aber erlaubt, die Aussage zu verweigern; sie müssen dann also gar nichts sagen.
Wer trägt die Kosten des Strafverfahrens?
Grundsätzlich muss im Falle einer Verurteilung der Angeklagte die Kosten vom Strafverfahren tragen. Beim Freispruch hingegen ist er von diesen befreit. In dem Falle werden sie vom Staat getragen.
Was ist ein Verwaltungsgericht in Deutschland?
Erklärung zum Begriff Verwaltungsgericht (Deutschland) Das Verwaltungsgericht ist in Deutschland in der Regel das erstinstanzliche Gericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die Einrichtung obliegt der Landesgesetzgebung. In den verwaltungsgerichtlichen Verfahren stehen sich u. a. Personen des Privatrechts (z.
Welche Rechtsgrundlagen ergeben sich für die Verwaltungsgerichte?
Die für die Verwaltungsgerichte geltenden Rechtsgrundlagen ergeben sich aus der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sowie aus anderen einschlägigen Gesetzen, abhängig von der zu verhandelnden Streitigkeit (z.B. Baugesetzbuch, Aufenthaltsgesetz, Bundesausbildungsförderungsgesetz ).
Wie kann eine Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht werden?
Eine Klage beim Verwaltungsgericht kann mündlich oder schriftlich eingereicht werden. Gemäß § 67 VwGO kann der Betroffene selbst die Klage einreichen, ohne sich anwaltlich vertreten lassen zu müssen. Anwaltszwang herrscht hingegen vor dem Oberverwaltungsgericht und dem Bundesverwaltungsgericht.
Wie vermeiden sie Gerichtsprozesse mit einem Rechtsanwalt?
Weiterhin können Sie bei einer rechtzeitigen seriösen und qualifizierten Unterredung mit einem Rechtsanwalt oftmals Gerichtsprozesse vermeiden. Anwälte sind akademisch ausgebildete Juristen. Daher haben Rechtsanwälte ein laut Regelstudienzeit 9-semestriges Studium der Rechtswissenschaften bzw. Jura absolviert.