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Kann es sich um einen Haftbefehl?
Es kann sich auch um einen Haftbefehl wegen Abgabe einer EV, Vorführung bei Gericht, Abschiebung, U-Haft oder Strafantritt handeln. Meiner Meinung nach ist das nicht das, was § 104 meint. Ein Haftbefehl und das versuchte Untertauchen bei Bekannten, machen mich „flüchtig“, aber nicht „entwichen“.
Was darf die Polizei bei einem Verkehrsdelikt betreten?
Bei der Ermittlung zu einem Verkehrsdelikt, etwa um den Fahrer festzustellen, darf die Polizei an der Haustür klingeln und Fragen stellen. Betreten darf sie die Wohnung ohne Zustimmung des Hausherrn aber nicht. Das gilt auch für Unternehmen, auch hier kann der Zutritt mithilfe des Hausrechts verwehrt werden.
Was darf die Polizei gegen einen Polizisten tun?
Durch sie ist geregelt, was die Polizei darf und was sie nicht darf. Auch gegen einen Polizisten können Strafanzeige und Strafantrag gestellt werden. Obwohl es bei Verfahren gegen Polizisten selten zu Verurteilungen kommt, haben diese Auswirkungen für sie.
Ist die Polizei nicht ganz dumm für das Kind?
Die Polizei ist natürlich auch nicht ganz dumm. Die warten dann bis in die Frühe vor dem Haus. Irgendwann wird er ja rauskommen müssen. Ansonsten kann die Polizei dann ab 6 Uhr mit Beschluss auch reinkommen. Bestimmt nicht toll für das Kind.
Wie können Polizisten jederzeit eingreifen?
So können Polizisten jederzeit eingreifen, wenn Gefahr im Verzug ist. Ein Beispiel: Ein stark alkoholisierter Mann ist auf der Straße unterwegs. Das Risiko ist hoch, dass es zu einem Verkehrsunfall kommt. Dann kann die Polizei ihn in präventiven Gewahrsam nehmen, damit nichts passiert.
Welche Rechte haben Verdächtige bei der Polizei?
Mit Blick auf die Rechte sind drei Aspekte besonders wichtig: 1) Das Recht zu schweigen. Verdächtige haben das Recht, bei der Polizei die Aussage zu verweigern. „Nichts zu sagen wird in Deutschland weder positiv noch negativ bewertet. Im Gewahrsam ist Schweigen aber meistens Gold“, erklärt Rechtsanwältin Landgraf.
Wie erfüllt ein Polizeibeamter den Tatbestand eines Strafgesetzes?
Erfüllt ein Polizeibeamter im Dienst den Tatbestand eines Strafgesetzes, kann er sich zunächst jedoch auf die rechtlichen Grundlagen der Polizeigesetze sowie die Strafprozessordnung berufen. Diese polizeilichen Ermächtigungsnormen führen unter Umständen zu einer Rechtfertigung seines Handelns – und damit zu einer Straffreiheit.