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Kann eine demente Person Erben?
Die Rechtslage in Deutschland ist einfach: „Wo kein Kläger, da kein Richter. “ Wird das Testament einer dementen Person nicht angefochten, hat es Gültigkeit. Erst wenn Erben rechtliche Schritte einleiten, wird es überprüft. Dies liegt daran, dass das Gesetz als erstes davon ausgeht, dass jede Person testierfähig ist.
Kann eine fremde Person auch Erben?
Erbrechtsirrtum Nr. 2: Niemand kann gegen seinen Willen fremde Schulden erben. Grundsätzlich ist diese Annahme zwar richtig, in der Praxis passiert es aber immer wieder, dass Erben sich plötzlich mit einer Schar von Gläubigern herumschlagen müssen, die ihnen der Verstorbene „hinterlassen“ hat.
Kann eine demente Person ein Testament machen?
Wer beim Schreiben eines Testaments an einer Krankheit leidet, die seinen freien Willen beeinträchtigt, ist „testierunfähig“. Das Testament ist dann unwirksam. Diese Urteile zeigen: Die Grenze zwischen noch und nicht mehr testierfähig ist fließend.
Wann ist die sofortige Beschwerde einzulegen?
Die sofortige Beschwerde… ist binnen 1 Monat nach Zustellung der Entscheidung, spätestens binnen 5 Monaten ab Verkündung, beim Beschwerdegericht einzulegen. findet statt gegen Beschlüsse der Oberlandesgerichte.
Kann die Ärztekammer die Patientenakten eines verstorbenen Arztes aufbewahren?
Ärztekammer muss nicht die Patientenakten eines verstorbenen Arztes aufbewahren! Sind die Erben in einem Erbfall noch nicht ermittelt, dann kann das Finanzamt die Erbschaftsteuer schätzen und gegen die unbekannten Erben festsetzen! Nach Widerruf einer transmortalen Vollmacht durch einen Miterben kann die Vollmacht nicht mehr genutzt werden!
Wie kann eine Strafanzeige erstattet werden?
Eine Strafanzeige i.S.d. § 158 Absatz 1 StPO [Strafprozessordnung] kann von jedermann erstattet werden. Es handelt sich dabei nämlich lediglich um eine Mitteilung eines Sachverhalts, der nach Meinung des Anzeigeserstatters einen Anlass zur Strafverfolgung bietet. Es handelt sich dabei also lediglich um eine Wissenserklärung.
Was ist die Erstattung einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber?
Die Erstattung einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber, weil dieser eine (betriebsbezogene) Straftat begangen hat, nennt sich Whistleblowing. Dieses Whistleblowing kann jedoch unter Umständen als Pflichtverletzung gegenüber dem Arbeitgeber gewertet werden, was wiederum eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen kann: