Kann eine Betriebsvereinbarung erzwungen werden?
Angelegenheiten, in denen eine Betriebsvereinbarung erzwungen werden kann, sind im Gesetz genannt. In (fast) allen anderen Angelegenheiten können Betriebsrat und Arbeitgeber freiwillig eine Betriebsvereinbarung abschließen.
Kann der Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung ablehnen?
Die Geltung einer Betriebsvereinbarung darf nicht damit verknüpft werden, ob die betroffenen Arbeitnehmer zustimmen. Grund: Der gewählte Betriebsrat als Organ der Betriebsverfassung handelt in eigenem Namen und ist nicht an Weisungen oder Zustimmungen der Arbeitnehmer gebunden.
Kann ich gegen eine Betriebsvereinbarung klagen?
Der Betriebsrat hat gegen den Arbeitgeber einen Rechtsanspruch darauf, dass dieser die Regelungen einer Betriebsvereinbarung durchführt. Außerdem hat der Betriebsrat gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Unterlassung von Maßnahmen, die im Widerspruch zu den Regelungen einer Betriebsvereinbarung stehen.
Was ist eine Betriebsvereinbarung?
Was ist eine Betriebsvereinbarung. Eine Betriebsvereinbarung stellt einen Vertrag zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat dar. Der Betriebsrat vertritt dabei die Interessen der Arbeitnehmer. In Betriebsvereinbarungen werden zum Zweck der betrieblichen Ordnung Rechte und Pflichten von Arbeitgeber, Arbeitnehmern und Betriebsrat vereinbart.
Ist der Arbeitgeber zuständig für die Betriebsvereinbarung?
Der Arbeitgeber ist zuständig die Betriebsvereinbarung durchzuführen und die Bestimmungen umzusetzen. Der Betriebsrat hat Anspruch darauf, dass sich der Arbeitgeber an die Vereinbarungen in der Betriebsvereinbarung hält. Ist das nicht der Fall, können sie ggf. in einem Arbeitsgerichtsverfahren durchgesetzt werden.
Ist eine Betriebsvereinbarung notwendigerweise notwendig?
Eine Betriebsvereinbarung kommt normalerweise durch eine Einigung von Arbeitgeber und Betriebsrat zustande. Bei erzwingbaren Betriebsvereinbarungen ist das nicht notwendigerweise der Fall.
Ist die Betriebsvereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat wirksam?
In der Regel wird die Betriebsvereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat geschlossen. Es gilt Folgendes: Die Vereinbarung ist nur in Schriftform wirksam. Der Arbeitgeber und der Vorsitzende des Betriebsrates müssen die Urkunde handschriftlich unterzeichnen .